Länder machen Weg frei : Zweites Konjunkturpaket verabschiedet
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Zufrieden: Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, Finanzminister Steinbrück (v.l.) Bild: dpa
Der Bundesrat hat dem größten staatlichen Konjunkturprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte zugestimmt. Das 50-Milliarden-Euro-Programm beinhaltet öffentliche Investitionen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Die Reform der KFZ-Steuer wurde jedoch vorerst gestoppt.
Der Bundesrat hat am Freitag das größte staatliche Konjunkturprogramm der Bundesrepublik verabschiedet. Das 50 Milliarden Euro schwere Programm beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf.
Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.
Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro
Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage.
Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent reduziert. Unternehmen werden bei Kurzarbeit und Weiterbildung unterstützt.
Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu. Der Bundestag hatte das Paket am vergangenen Freitag beschlossen.
Antrag aus Niedersachsen
Zugleich unterstützte die Länderkammer einen unverbindlichen Entschließungsantrag aus Niedersachsen, der Nachbesserungen an dem Paket fordert. Darin werden die Steuererleichterungen des Programms lediglich als „erster Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Dies reiche jedoch nicht aus. Nötig seien „ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern“. Plädiert wird unter anderem für eine strukturelle Reform der Einkommenssteuer.
Außerdem sprechen sich die Länder in dem Antrag dafür aus, dass die Steuerentlastungen aus dem Konjunkturpaket in voller Höhe rückwirkend zum 1. Januar gelten. Im Ringen um eine Bundesratsmehrheit hatte die FDP ihre Zustimmung von weiteren Steuererleichterungen abhängig gemacht. Der Antrag aus Niedersachsen sollte dieses Dilemma lösen und den schwarz-gelb regierten Ländern ein Ja im Bundesrat erleichtern.
Reform der KFZ-Steuer gestoppt
Zugleich stoppte der Bundesrat aber vorerst das Gesetz zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß. Dazu rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder verlangen mehr Geld als Kompensation für die Umstellung der Steuererhebung von den Ländern auf den Bund.
