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Pakt für den Rechtsstaat : Länder fordern vom Bund Geld

Präsentation eines digitalen Gerichtssaals in Itzehoe Bild: dpa

Die Justizminister der Länder wollen den Pakt für den Rechtsstaat verlängern. Damit wurden in den vergangenen Jahren mehrere tausend Stellen aufgebaut. Doch zahlen für Personal und Digitalisierung soll der Bund.

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          Die Justizminister der Länder fordern vom Bund, den Personalaufbau in der Justiz und die Digitalisierung der Gerichte finanziell zu unterstützen. Der Beschluss der Justizministerkonferenz nennt zwar keine Zahlen, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) spricht aber von einer Fördersumme des Bundes von „mindestens 220 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren“. Gallina hatte den Anstoß gegeben, den nun auslaufenden Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahre 2019 zu verlängern und weiterzuentwickeln. Es gehe darum, das „Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken“, sagte sie am Donnerstag.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In ihrem Beschluss weisen die Justizminister darauf hin, dass neue Gesetze in den kommenden Jahren „erhebliche zusätzliche personelle Ressourcen“ beanspruchen würden. Zu erwarten ist etwa, dass die Strafverschärfungen von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu einer Mehrbelastung führen, da Einstellungen und Strafbefehle künftig nicht mehr möglich sind.

          Kosten entstehen den Ländern auch durch die Aufgabe der Digitalisierung, insbesondere die Einführung der elektronischen Akte, des Datenbankgrundbuchs und elektronischer Register. Diese Modernisierungen bieten „nicht nur großes Potential für die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren und die Bewältigung von Massenverfahren“, sondern erleichterten den Bürgern auch den Zugang zur Justiz erheblich, heißt es im Beschluss. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) beklagte am Donnerstag die „Dauerbelastung“ für die Länder.

          Der Bund hatte mit insgesamt 220 Millionen Euro schon in den vergangenen Jahren den Stellenaufbau in den Ländern mitfinanziert. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass in der Justiz insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen werden. Wie das Bundesjustizministerium in der vergangenen Woche mitteilte, seien im vereinbarten Zeitraum zwischen 2017 und 2021 sogar 2700 Stellen neu geschaffen und 2500 davon bereits besetzt worden.

          Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU), Vorsitzender der Justizministerkonferenz, bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium als „hoch unbefriedigend“, was nicht nur auf den Pakt für den Rechtsstaat bezogen war. Er hoffe, dass die künftige Spitze des Hauses sich „deutlich stärker öffnet und den Schulterschluss mit den Ländern sucht“, statt sie als Konkurrenz wahrzunehmen. „Wir kennen die Nöte aus der Praxis, während in Berlin die Theorie sitzt“, so Biesenbach. Gallina distanzierte sich von dieser Bewertung der Arbeit des Bundesjustizministeriums.

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