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Geplante Haushaltskürzungen : Länder bestehen auf mehr Geld für Flüchtlingshilfe

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Die Haushaltspläne von Olaf Scholz sind auf Widerstand gestoßen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit ihm einen Kompromiss finden. Bild: EPA

Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel für die Integration von Flüchtlingen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Die Länder sind geschlossen dagegen und wollen nachverhandeln, notfalls mit der Kanzlerin.

          Die Länder beharren auf mehr Geld für die Kosten der Integration von Flüchtlingen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, die Länder wollten nochmals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss suchen. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

          Nach bisherigen Berechnungen will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken.

          Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.

          Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, die er nicht genauer bezifferte und die sich bisher auf 2,4 Milliarden Euro belief.

          Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin das gleiche Volumen wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.

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