Ministerpräsidenten-Konferenz : Länder bestehen auf bundeseinheitlichen Corona-Regeln
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Die Ministerpräsidenten am Freitag in Königswinter Bild: dpa
Die Ministerpräsidenten bauen vor der Regierungsbildung im Bund Druck auf die möglichen Koalitionäre auf. Diese müssten die „epidemische Lage“ verlängern, um Erfolge im Kampf gegen Corona nicht preis zu geben.
Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Es sei für die Ministerpräsidenten „von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen“.
Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, dass es zu einem abermaligen Anstieg des Infektionsgeschehens komme, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Andernfalls könnte ein massiver Anstieg der Infektionsmaßnahmen wieder „deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen“. Zu den Schutzmaßnahmen, die die Länderchefs auch über den Herbst und Winter hinaus für nötig halten, zählen etwa die sogenannte 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Nach dem einstimmigen Votum sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag nach dem Ende der Konferenz. „Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.“
Spahn will „epidemische Lage“ beenden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.
Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen „schmerzhaft“ errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD). Man dürfe jetzt mit Blick auf den Herbst und Winter kein Risiko eingehen. „Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen“, sagte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister in Königswinter. Es müsse entweder die bestehende Regelung verlängert oder eine Übergangslösung geschaffen werden. Der neue Bundestag, der sich am kommenden Dienstag konstituiere und die Noch-Bundesregierung seien in der Pflicht.
