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Ladenöffnungszeiten : Eine Geschichte von Verbot und Laissez-faire

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Bild: reuters

Mit seinem Urteil zu den Ladenöffnungszeiten hat das Bundesverfassungsgericht den Sonntagsschutz gestärkt. Für Ausnahmen müsse es einen gewichtigen Grund geben. Wie war das eigentlich früher? Eine kleine Geschichte des Ladenschlusses.

          Die Geschichte des Ladenschlusses ist eine von Verbot und Laissez-faire, von kriegerischem Protest und klagemutigen Freiheitskämpfern, sie reicht vom Kaiserreich bis zur Merkelzeit. Es ist eine deutsche Geschichte, hochpolitisch, im Jahrzehntetakt gebrochen und doch stets weitergeführt. Hitler kommt darin vor, aber auch jeder deutsche Bundeskanzler. Erst seit September 2006 war vorbei, was fast so lang währte, wie es Warenhäuser gibt:

          Von nun an konnte Deutschlands Regierung nicht mehr vorschreiben, wann Geschäfte schließen müssen. Das regeln seitdem die Bundesländer, und fast alle wollten die Händler selbst entscheiden lassen. Vorgegeben werden sollte nur noch, ob der Sonntag bleibt, was er keineswegs immer war: einkaufsfrei. So ermöglichte es die Föderalismusreform.

          Der Schröder-Coup

          Am Abend des 3. Dezember 2002, zwei Tage nach dem ersten Advent, hatte ein politischer Umbruch von ganz oben stattgefunden. Gerhard Schröder war der Putschist gegen sozialdemokratische Dogmen. „Es war ein ganz typischer Schröder-Alleingang, ein echter Coup, von dem wir nichts wussten“, sagt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel und klingt noch heute erstaunt. An jenem Tag sollte sie im Radio gegen den Geschäftsführer vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, antreten zum Thema Ladenschluss.

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          Damals war es den Läden samstags noch untersagt, länger als bis 16 Uhr zu öffnen. In der SPD fanden viele, das sei mehr als genug. Auch die Gewerkschaftsführer sahen das so, die eben noch bei Schröders Wiederwahl tüchtig geholfen hatten. Selbst der damalige Superwirtschaftsarbeitsminister Wolfgang Clement beteuerte, eine Lockerung des Ladenschlusses sei „nicht geplant“. Schröder zog an allen vorbei. Ausgerechnet nach einem Treffen mit dem SPD-Gewerkschaftsrat kündigte der Kanzler an, seiner rot-grünen Koalition vorzuschlagen, dass die Geschäfte generell von Montag bis Samstag bis 20 Uhr geöffnet werden könnten. „Schröder brachte wörtlich und eins zu eins unseren Vorschlag für ein konjunkturelles Sofortprogramm“, erinnert sich HDE-Geschäftsführer Pellengahr, der 100.000 Unternehmen von Aldi bis Tante Emma vertritt. Fünf Monate später war Gesagtes Gesetz.

          Die Etappe des „langen Donnerstag“

          Jeden Samstag vier Stunden mehr Einkaufszeit pro Woche mögen weniger radikal erscheinen als jene Reform von 1996 unter Helmut Kohl. Damals wurde entschieden, was vierzig Jahre lang unmöglich erschien: dass an jedem Wochentag außer dem Samstag anstatt bis 18.30 bis 20 Uhr geöffnet sein darf. Zuvor hatte es bloß - und das auch erst seit 1989 nach langem Ringen - den „langen Donnerstag“ gegeben.

          Doch Schröder hatte mit seinem Vorschlag den Jahrzehnte währenden Widerstand der Sozialdemokraten gebrochen. Denn den linken Reformgegnern erschien seine Lösung noch immer besser als die völlige Aufgabe des Ladenschlusses, die selbst mancher dynamische Genosse schon zu fordern gewagt hatte. Nennenswerten SPD-Protest dagegen gab es nun nicht mehr. Im Gegenteil: „7 mal 24“, also Einkauf rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche, das ist heute rot-rote Politik.

          Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ging damit weiter als jeder Kollege der Union. Er wollte den Geschäftsleuten seines Landes selbst den Sonntag dauerhaft als Verkaufstag zugestehen, weil das „zusätzliche Umsätze“ ermögliche. Mehr Umsatz, das war auch Schröders Ziel, wenn auch durch keine der jüngst erweiterten Öffnungszeiten erreicht: 390 Milliarden Euro wurden 2005 umgesetzt im deutschen Einzelhandel - 1995 waren es fast gleich viel. Marktdynamik war kein Motiv für staatliche Eingriffe zu Beginn der deutschen Ladenöffnungsdebatte.

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