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Jakiv Palij : Amerika schiebt KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Jakiv Palij, hier auf einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2003 in New York Bild: AP

Jakiv Palij diente den Nationalsozialisten als KZ-Aufseher. Jetzt hat Amerika den mutmaßlich letzten in den Vereinigten Staaten lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben. Eine Unterkunft ist auch schon gefunden.

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          Die amerikanische Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den Vereinigten Staaten lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben. Der 95 Jahre alte Jakiv Palij kam am Dienstagmorgen in einer Militärmaschine auf  auf dem Flughafen Düsseldorf an. Von dort aus wird der gebrechliche Mann nach Informationen der F.A.Z. per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht werden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der F.A.Z. „Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft. Dazu gehören auch der Kompass unseres Grundgesetzes mit dem unbedingten Vorrang der Würde des Menschen und dem Einstehen für rechtsstaatliche Grundsätze. Aus dieser Überzeugung übernehmen wir Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern – auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt.“

          Die Vereinigten Staaten hatten immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert. Die amerikanische Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Amerika betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den Vereinigten Staaten, verbringen sollen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte der F.A.Z., es sei dem neuen Kabinett der Kanzlerin zu verdanken, „dass es einen neuen Anlauf im Fall des Nazi-Lageraufsehers Jakiv Palij gab“. „Wir sind dankbar für diesen Beitrag dazu, den Opfern des Holocaust und ihren Familien bei der abschließenden Verarbeitung der Ereignisse ein Stück weiterzuhelfen.“

          Die amerikanische und die deutsche Regierung hatten zuvor jahrelang um den Fall Palij gerungen. Immer wieder war es zu Verstimmungen gekommen. Anders als in Deutschland steht der Fall Palij in Amerika seit Jahren im öffentlichen Fokus. Immer wieder versammelten sich vor dem Haus, in dem Palij zuletzt im New Yorker Stadtteil Queens lebte, Demonstranten, die seine Ausweisung forderten. Nun darf der Mann, der nie die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, auf der Grundlage einer Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland einreisen. In Paragraf 22 der Norm ist geregelt, dass einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“ oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ per Erlass des Bundesinnenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

          Palij, ein gebürtiger Ukrainer, war 1941 im Zwangsarbeiter- und Ausbildungslager Trawniki zum Helfershelfer der SS ausgebildet worden. Ein Teil der aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine stammenden sogenannten Trawniki-Männer war in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka direkt an der Shoa beteiligt. Der bekannteste der insgesamt zwischen 4000 und 5000 Trawniki-Männer war John Demjanjuk, der von den Vereinigten Staaten 2009 nach Deutschland abgeschoben worden war. Drei Jahre später verurteilte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Menschen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, starb Demjanjuk 2012.

          Wohl kein Gerichtsprozess mehr

          Dass der hochbetagte Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Anders als bei Demjanjuk gibt es bei Palij keine Unterlagen wie einen Dienstausweis oder eine Personalakte, die seine Beteiligung an der Shoa belegen können. Palij selbst hat stets beteuert, die SS habe ihn zum Trawniki-Dienst gezwungen. Er sei nie in einem Vernichtungslager eingesetzt gewesen, sondern lediglich für Patrouillengänge auf Brücken und entlang von Flüssen eingesetzt gewesen, sagte er 2003 der „New York Times“. Die amerikanischen Behörden dagegen waren überzeugt, Palij sei eines der Rädchen gewesen, ohne die die Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten im Generalgouvernement (also dem besetzen Polen und der Ukraine) nicht funktioniert hätte.

          2003 entzog ihm ein Gericht nach 46 Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft; seither ist der Mann staatenlos. Grundlage dafür war, dass Palij bei seiner Einreise in die Vereinigten Staaten nachweislich falsche Angaben gemacht hatte. Für die Zeit, in der er tatsächlich als Trawniki-Mann für die SS tätig gewesen war, hatte er damals vorgegeben, auf dem Bauernhof seines Vaters in Polen und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben. Das amerikanische Recht sieht vor, dass Menschen, die bei ihrer Einwanderung die Einwanderungsbehörden belogen und ihre Nazivergangenheit verschwiegen haben, ausbürgert und abgeschoben werden können. 2004 erließen die amerikanischen Behörden den Ausweisungsbescheid gegen Palij.

          In den Vereinigten Staaten kann Leuten wie den Trawniki nicht der Prozess gemacht werden, weil sie ihre mutmaßlichen Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen haben. Seit vielen Jahren bemühen sich die amerikanischen Behörden deshalb, solche Leute in Länder abzuschieben, wo sie vor Gericht gestellt werden können. Dazu dürfte es im Fall Palij in Deutschland nun aber nicht mehr kommen. Schon vor einigen Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg ihre Ermittlungen gegen Palij ein.

          Unterbringung in Pflegeheim in Ahlen

          Wie die Ukraine und Polen weigerte sich auch Deutschland zunächst viele Jahre lang, Palij aufzunehmen – weil er ja nie deutscher Staatsbürger war und wegen der schlechten Chancen, ihm wie Demjanjuk den Prozess machen zu können. Dem Vernehmen nach hat die Trump-Regierung dieses Anliegen aber noch mit mehr Nachdruck vorgetragen als die Vorgänger-Regierung. Bei den bilateralen Begegnungen soll das Thema jedes Mal von amerikanischer Seite angesprochen worden sein. Auch der amerikanische Botschafter hatte auf eine Änderung der deutschen Position im Fall Palij gedrungen. Die Aufnahme Palijs ist dem Vernehmen nach aber nie mit anderen Themen verknüpft worden, Deutschland könne deswegen kein Entgegenkommen der Amerikaner in anderen Fragen erwarten, heißt es. Für Außenminister Maas ist die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ein zentrales Anliegen, wie er auch am Montag bei seinem Besuch des Konzentrationslager Auschwitz deutlich machte.

          Die Bundesregierung wandte sich zur Unterbringung des staatenlosen Greises an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese wiederum machte in Ahlen im Kreis Warendorf ein Altenpflegeheim für den Mann ausfindig. „Die Auswahl des Unterbringungsorts stand ausschließlich in der Entscheidung von Bund und Land“, sagte der Warendorfer Landrat Olaf Gericke der F.A.Z.

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