Die amerikanische Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den Vereinigten Staaten lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben. Der 95 Jahre alte Jakiv Palij kam am Dienstagmorgen in einer Militärmaschine auf  auf dem Flughafen Düsseldorf an. Von dort aus wird der gebrechliche Mann nach Informationen der F.A.Z. per Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht werden.

„Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der F.A.Z. „Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft. Dazu gehören auch der Kompass unseres Grundgesetzes mit dem unbedingten Vorrang der Würde des Menschen und dem Einstehen für rechtsstaatliche Grundsätze. Aus dieser Überzeugung übernehmen wir Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern – auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt.“

Die Vereinigten Staaten hatten immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert. Die amerikanische Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Amerika betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den Vereinigten Staaten, verbringen sollen. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte der F.A.Z., es sei dem neuen Kabinett der Kanzlerin zu verdanken, „dass es einen neuen Anlauf im Fall des Nazi-Lageraufsehers Jakiv Palij gab“. „Wir sind dankbar für diesen Beitrag dazu, den Opfern des Holocaust und ihren Familien bei der abschließenden Verarbeitung der Ereignisse ein Stück weiterzuhelfen.“

Die amerikanische und die deutsche Regierung hatten zuvor jahrelang um den Fall Palij gerungen. Immer wieder war es zu Verstimmungen gekommen. Anders als in Deutschland steht der Fall Palij in Amerika seit Jahren im öffentlichen Fokus. Immer wieder versammelten sich vor dem Haus, in dem Palij zuletzt im New Yorker Stadtteil Queens lebte, Demonstranten, die seine Ausweisung forderten. Nun darf der Mann, der nie die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, auf der Grundlage einer Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland einreisen. In Paragraf 22 der Norm ist geregelt, dass einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“ oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ per Erlass des Bundesinnenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Palij, ein gebürtiger Ukrainer, war 1941 im Zwangsarbeiter- und Ausbildungslager Trawniki zum Helfershelfer der SS ausgebildet worden. Ein Teil der aus dem Baltikum, Polen und der Ukraine stammenden sogenannten Trawniki-Männer war in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka direkt an der Shoa beteiligt. Der bekannteste der insgesamt zwischen 4000 und 5000 Trawniki-Männer war John Demjanjuk, der von den Vereinigten Staaten 2009 nach Deutschland abgeschoben worden war. Drei Jahre später verurteilte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Menschen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Bevor das Urteil rechtskräftig wurde, starb Demjanjuk 2012.