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Oberlandesgericht Frankfurt : Kuwait Airways darf israelische Passagiere abweisen

  • Aktualisiert am

Eine Passagiermaschine der Kuwait Airways auf dem Frankfurter Flughafen. (Archivbild) Bild: dpa

Ein Mann ist mit einer Klage gegen eine kuweitische Fluggesellschaft gescheitert. Die hatte seinen Flug nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuweit storniert – wegen seiner Staatsbürgerschaft.

          Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufungsklage eines Deutsch-Israelis gegen eine kuweitische Fluggesellschaft wegen Diskriminierung abgewiesen. Der Mann könne von dem Unternehmen nicht verlangen, ihn zu befördern, weil die Erfüllung des geschlossenen Vertrags durch die Einreisebestimmungen Kuweits unmöglich sei, teilte das OLG am Dienstag mit.

          Der Mann hatte bei der Airline ein Flugticket von Frankfurt am Main nach Bangkok mit einem fünfstündigen Aufenthalt in Kuweit gekauft. Als er der Gesellschaft mitteilte, dass er israelischer Staatsbürger ist, stornierte sie den Flug. Die Fluggesellschaft berief sich dabei auf ein kuweitisches Gesetz, laut dem es verboten ist, Verträge mit israelischen Staatsbürgern zu schließen. Verstöße gegen diese Bestimmung werden mit Gefängnis oder Geldstrafen geahndet.

          Faktisch dürften Israelis den Transitbereich des kuweitischen Flughafens nicht betreten, stellte das Gericht in seinem Urteil fest. Daher könne der Fluggast auch nicht verlangen, von der Airline mit Zwischenstopp in Kuweit nach Bangkok gebracht zu werden. Dennoch nannte das Gericht das kuweitische Einheitsgesetz zum Boykott Israels „nach deutschem Verständnis inhaltlich inakzeptabel“. Es bewirke eine „Kollektivbestrafung“. Ein kuweitisches Gesetz habe – anders als beispielsweise ein UN-Embargo – in Deutschland nicht zwingend Wirkung.

          Der Fluggast hatte bereits 2017 erfolglos vor dem Frankfurter Landgericht auf Entschädigung wegen Diskriminierung geklagt. Die Richter wiesen seine Klage zurück und gaben der Fluglinie Recht. Es sei ihr nicht zuzumuten, gegen das Gesetz des eigenen Landes zu verstoßen und hohe Strafen zu riskieren. Zudem werde eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit nicht vom Antidiskriminierungsgesetz abgedeckt. Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Kläger Berufung vor dem Bundesgerichtshof einlegen.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte die Entscheidung des OLG. „Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Diskriminierung und Antisemitismus sind absolut inakzeptabel.“ Dies mache sein Ministerium auch in den Gesprächen zu den bilateralen Luftverkehrsbeziehungen deutlich, so der Verkehrsminister.

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