https://www.faz.net/-gpf-9kdea

Merkel und Scholz einig? : Stopp für Rüstungsexporte an Saudis soll verlängert werden

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saudische König Salman am Rande des Gipfels der EU und der Arabischen Liga Bild: dpa

Weil auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind, gibt es aus London und Paris Kritik am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Der dürfte nach einem Medienbericht verlängert werden.

          Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.

          Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung nicht, sprach am Freitag in Berlin aber von laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

          Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt worden. Aus Paris und London gibt es aber scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

          Nach „Spiegel“-Informationen können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen.

          Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rechnet sich die Bundesregierung den Haushalt schön?

          Vor Kabinettsbeschluss : FDP kritisiert unehrlichen Bundeshaushalt

          Am Mittwoch will das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr absegnen. Die Industrie ist unzufrieden mit den Plänen und fordert mehr Investitionen. Die FDP sieht dagegen Rechentricks und geplatzte Träume.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.