https://www.faz.net/-gpf-9kdea

Merkel und Scholz einig? : Stopp für Rüstungsexporte an Saudis soll verlängert werden

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saudische König Salman am Rande des Gipfels der EU und der Arabischen Liga Bild: dpa

Weil auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind, gibt es aus London und Paris Kritik am deutschen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien. Der dürfte nach einem Medienbericht verlängert werden.

          Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.

          Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte eine Einigung nicht, sprach am Freitag in Berlin aber von laufenden Gesprächen in der Regierung. Diese sei sich des Zeitdrucks bewusst. Entscheidungen müssten „im Laufe des März“ getroffen werden.

          Der Exportstopp war nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erklärt worden. Aus Paris und London gibt es aber scharfe Kritik an dem Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

          Nach „Spiegel“-Informationen können rund 50 Verträge französischer Unternehmen derzeit nicht erfüllt werden, weil die deutschen Firmen nicht liefern dürfen.

          Auf europäischer Ebene ist die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ein heikles Thema, das die Zuverlässigkeit Deutschlands als Partner in militärischen Projekten infrage stellt. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.