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Kurt Becks Rückzug : Rechtzeitig den Hof bestellt

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Gibt seine Ämter sukzessive auf: Kurt Beck Bild: dapd

Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kommt nicht unerwartet. Zu sehr hat die Nürburgring-Affäre seinen Nimbus als weitsichtiger Landesvater beschädigt - trotz einer insgesamt sehenswerten Bilanz. Nun regelt er beizeiten seine Nachfolge.

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          Als der rheinland-pfälzische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Kurt Beck am 26. Oktober 1994 im Mainzer Landtag zum Nachfolger des ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping aufstieg, ahnte wohl niemand, dass damit das Fundament für die bis heute dauernde Herrschaft der SPD in dem eigentlich strukturkonservativen Bundesland gelegt wurde. Der loyale und bienenfleißige Zuarbeiter des nach Bonn strebenden SPD-Oppositionsführers und gescheiterten Kanzlerkandidaten Scharping schien aus Sicht der CDU, die 1991 zu Recht in die Opposition geschickt worden war, ein schlagbarer Gegner bei der Revanche-Landtagswahl 1996 zu sein. Ein Irrtum, wie schon der von Helmut Kohl gegen Beck ins Rennen geschickte Mainzer CDU-Mann Johannes Gerster feststellen musste.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Im Duell der beiden Bartträger verteidigte Beck trotz deutlicher Verluste den Vorsprung vor der CDU und hielt den als Freund gewonnenen FDP-Koalitionspartner Rainer Brüderle bei der Stange. Ein Wahlerfolg, dem drei weitere folgen sollten, darunter Becks Triumph im März 2006. Entgegen des für die SPD deprimierenden Bundestrends holte der im Stil seines Vorgängers Kohl zum jovialen und fürsorglichen Landesvater gereifte Beck überraschend mit fast 45 Prozent Stimmenanteil für die SPD die absolute Mehrheit der Mandate.

          Traumatische Erlebnisse in Berlin

          Dem Zenit seines Ansehens folgten schwere und für Beck auch traumatische Zeiten als überraschend berufener Nachfolger des erkrankten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. In Berlin bald als pfälzischer „Provinzonkel“ auch von eigenen Genossen verspottet, fühlte sich der ohne Hausmacht im Willy-Brandt-Haus regierende Beck von Medien und Parteirivalen zunehmend gemobbt. Der Pfälzer, der Kritik in Mainz nicht gewohnt war, reagierte gegenüber Journalisten, aber auch im Kreis der Genossen zunehmend gereizt und dünnhäutig. Gezielte Indiskretionen und Illoyalitäten führender Sozialdemokraten bei der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier hinter Becks Rücken führten am 7. September 2008 zu seinem zornigen und verbitterten Rücktritt während einer Klausurtagung der SPD-Spitze am Schwielowsee in Brandenburg.

          Über lange Jahre war Kurt Beck als Parteivorsitzender und Ministerpräsident unangefochten - bis der Nürburgring kam
          Über lange Jahre war Kurt Beck als Parteivorsitzender und Ministerpräsident unangefochten - bis der Nürburgring kam : Bild: dapd

          Mehr als 30 Jahre hatte der am 5. Februar 1949 in Bad Bergzabern geborene Beck zuvor seinen politischen Aufstieg ohne Blessuren und Niederlagen gestalten können. Der 1972 in die SPD eingetretene Gewerkschafter mit Realschulabschluss zog sieben Jahre später nach einer überschaubaren Ochsentour durch regionale Parteigremien erstmals in den Landtag ein. In Partei und Fraktion ging es an der Seite des SPD-Reformers Scharping in den achtziger Jahren nach oben. Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion spielte Beck bei den Koalitionsverhandlungen mit Brüderles FDP eine Schlüsselrolle. Nach 18 Jahren im Amt und vier mehr oder minder deutlich gewonnenen Landtagswahlen überwiegt auch bei altgedienten CDU-Landtagsabgeordneten der Respekt vor dieser politischen Lebensleistung des 63 Jahre alten Landesvaters - anders als bei der 2011 frisch in den Mainzer Landtag eingezogenen Oppositionsführerin Julia Klöckner.

          Endlos erscheinende Katastrophe um den Nürburgring

          Mit seinem Rückzugsfahrplan aus der Politik hat der gelernte Elektromechaniker und Sohn eines Maurers aus der Südpfalz nun die über Monate andauernden Spekulationen über seinen Abschied als Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender beendet. In den vergangenen Monaten hatte sich Becks Bilanz seiner fünf Amtszeiten in der Mainzer Staatskanzlei durch die nicht enden wollenden Hiobsbotschaften rund um den Erlebnispark am Nürburgring verdüstert. Der vorläufige Höhepunkt in dieser schier endlos scheinenden Katastrophengeschichte war die von Beck verkündete Nachricht von der Insolvenz der fast landeseigenen Nürburgring GmbH am 18. Juli.

          Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Beck und der damalige FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle besiegeln am 24. März 1996 nach der Landtagswahl ihr sozialliberales Bündnis
          Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Beck und der damalige FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle besiegeln am 24. März 1996 nach der Landtagswahl ihr sozialliberales Bündnis : Bild: dapd

          Für Beck war es neben den Rückzugsstunden am Schwielowsee wohl der schwärzeste Tag seiner Amtszeit, der ihm zudem einen Misstrauensantrag der von Julia Klöckner geführten CDU-Opposition bescherte. Die mit staatlich abgesicherten 330 Millionen Euro errichteten Gebäude an der Formel-Eins-Rennstrecke, darunter ein Autosportmuseum, bleiben wohl auf lange Zeit Investitionsruinen, die den Steuerzahler belasten. Falls die Insolvenzverwalter keine tragfähige Lösung mit privaten Investoren oder Pächtern finden, müssen das Land und also auch die Steuerzahler die 330 Millionen Euro für das Nürburgring-Abenteuer tragen. Becks voraussichtliche Nachfolgern als Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, und Roger Lewentz, der Landesvorsitzender werden soll, müssen hoffen, bis zur Landtagswahl 2016 zusammen mit den Insolvenzverwaltern entweder mit neuen Betreibern oder durch einen Verkauf der Immobilien eine wirtschaftliche Perspektive für das einstige „Leuchtturmprojekt“ in der Eifel aufzuzeigen.

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