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Kurt Becks Rückzug : Keine Angriffsfläche mehr

  • -Aktualisiert am

Ratlos und in Sorge: CDU-Landeschefin Julia Klöckner Bild: dpa

Kurt Beck hat angekündigt, Ende Januar zugunsten von Malu Dreyer als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zurückzutreten. Das schmälert die Chancen von CDU-Landeschefin Julia Klöckner.

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          Bestürzung und Erleichterung hielten sich am Freitagabend in der rheinland-pfälzischen SPD die Waage. Schockiert und tief betroffen reagierten etliche SPD-Landtagsabgeordnete und Vorstandsmitglieder, als ihnen Kurt Beck vor seiner Rücktrittspressekonferenz hinter verschlossenen Türen seinen tatsächlichen Gesundheitszustand offenbarte, der ihn zur Aufgabe aller politischen Ämter zwinge, und zwar zu Ende Januar 2013. Seit einem Krankenhausaufenthalt und einer Reihe von Untersuchungen im Winter 2011 wisse er, dass er „erhebliche Probleme“ mit der Funktion seiner Bauchspeicheldrüse habe, die „recht ernst“ zu nehmen seien, teilte er erst seinen Parteifreunden und später den Medien mit.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Bis vor wenigen Tagen hatte Beck noch die Hoffnung, dass die von seinen Ärzten angeordnete Therapie anschlagen und seine Leistungsfähigkeit für zumindest ein weiteres Jahr als Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender wiederherstellen könnte. Noch auf einer zwei Tage dauernden Reise in die Schweiz am Wochenende zuvor mit zahlreichen Terminen und Gesprächen von morgens früh bis spät in den Abend war Beck kein Zeichen von Schwäche anzumerken. Dabei gemachte Bemerkungen aus seinem Umfeld, dass man Beck wegen seiner Rolle als erfahrener Koordinator der SPD-geführten Länder in der Partei noch schmerzlich vermissen werde, deuteten in der Nachschau bereits auf die baldige Ankündigung seines Abschieds aus der Politik hin.

          Ende des gegenseitigen Belauerns

          Erleichterung herrschte bei etlichen, auch führenden Genossen darüber, dass nach Monaten der parteiinternen und öffentlichen Spekulationen über mögliche Nachfolger nun endlich eine Entscheidung gefallen sei. Auch herrschte Zufriedenheit darüber, dass Beck mit Malu Dreyer als künftiger Ministerpräsidentin die bestmögliche Wahl eines Nachfolgers getroffen habe. „Es fällt von allen in der SPD eine Last ab, dass das gegenseitige Belauern ein Ende hat und man jedes Wort mit Misstrauen betrachtet,“ hieß es in der SPD. Dort wurde auch berichtet, dass der ebenfalls lange Zeit als Nachfolgekandidat geltende SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering in Absprache mit Beck die 51 Jahre alte Sozialministerin parteiintern als neue Ministerpräsidentin vorgeschlagen habe. Alle drei stehen sich seit Jahren nahe.

          Der von Beck als neuer SPD-Landesvorsitzender vorgeschlagene Innenminister Roger Lewentz soll dem Vernehmen nach schon frühzeitig seinen Verzicht auf eine Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt signalisiert haben, falls Malu Dreyer dieses Amt anstrebe. „Wenn die Malu das will und kann, trete ich nicht an“, wird der ehrgeizige Lewentz sinngemäß zitiert. Andere Quellen in der SPD sagen, dass der bis zuletzt als Favorit für beide Ämter geltende Lewentz deshalb nicht in die Staatskanzlei einziehen dürfe, weil Beck ihn als Quelle von Indiskretionen über vertrauliche Nachfolgegespräche im Frühjahr im Verdacht habe. Ein Vorgang, der bei Beck schlimme Erinnerungen an die Intrigen aus der Bundes-SPD gegen ihn geweckt haben soll. Diese hatten im September 2008 zu seinem Rücktritt als SPD-Parteivorsitzender geführt. Übereinstimmend wird in der SPD aber die neue Doppelspitze Dreyer/Lewentz - zur Führungstroika erweitert um Hering - als kluge Entscheidung Becks begrüßt. Damit bringe die SPD auch die CDU mit ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner in Bedrängnis: „Das paralysiert deren Strategie komplett.“

          In der CDU überwiegen Ratlosigkeit und Sorge

          Die durch die Nervenkrankheit multiple Sklerose körperlich eingeschränkte und im Land beliebte Malu Dreyer falle für Frau Klöckner als Angriffsziel aus. Zumal die seit 2002 amtierende Gesundheitsministerin anders als Beck, Lewentz und Hering keine Rolle im Nürburgring-Finanzdebakel gespielt hat. Der in der Partei tief verwurzelte und gut vernetzte ehemalige SPD-Generalsekretär Lewentz werde in seiner Partei den Part des Angriffs auf die CDU übernehmen. Die sachlich auftretende Malu Dreyer könne mit dieser Arbeitsteilung stark entlastet werden und sich als Landesmutter über 2016, das Jahr der nächsten Landtagswahl, hinaus profilieren. Denn die Hoffnung in der CDU, dass sich die neue Ministerpräsidentin nur als Übergangslösung verstehe, haben sich schon zerschlagen. „Natürlich trete ich an, um das Land in den nächsten Jahren zu führen und um nach 2016 an der Spitze einer wieder gewählten Regierung zu stehen,“ sagte Frau Dreyer der Zeitung „Rheinpfalz am Sontag“.

          In der CDU hofft man nach der überraschenden Nachfolgeentscheidung auf baldige Machtkämpfe in der SPD-Troika Dreyer, Lewentz und Hering. Doch in der von Beck auf dem falschen Fuß erwischten Oppositionspartei überwiegen Ratlosigkeit und Sorge. Ein CDU-Mitglied formuliert es so: „Wie will man gegen eine Malu Dreyer Wahlkampf führen?“

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