https://www.faz.net/-gpf-726xh

Kurt Beck : Verantwortungsträger mit beschränkter Haftung

  • -Aktualisiert am

„Macht mich nicht kirre“: Kurt Beck Bild: dpa

Der Nürburgring war keine Station auf der Sommerreise von Kurt Beck. Vor der Kulisse rheinhessischer Winzertraumlandschaften versucht der gebeutelte Ministerpräsident, vom Finanzdebakel abzulenken.

          3 Min.

          Es ist ein Regierungstag, wie er ihn liebt. Im Schatten eines Ahornbaumes und mit Blick auf die rheinhessische Landschaft der tausend Hügel genießt Kurt Beck mit breitem Lächeln das Kompliment seines Gastgebers. „Für das schöne Wetter können wir nichts - das haben Sie mitgebracht.“ Der pensionierte Lehrer und Gastronom ist stolz, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und sein Tross Station bei ihm machen. Aus einem verfallenen Fachwerkhaus in dem rheinhessischen Weinort Vendersheim ist hier eine Kochschule mit Restaurant und Kräutergarten geworden. Auf einer Wiese werden den Gästen rheinhessische Häppchen, Tartar mit Handkäs etwa, gereicht. Eine grüne Gourmetidylle, wie geschaffen für die traditionelle Sommerreise des dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Wie jedes Mal hat Becks Entourage aus der Mainzer Staatskanzlei ein Wohlfühlprogramm zusammengestellt, in der besonders den aus Berlin angereisten Journalisten prosperierende Unternehmen, exzellente Wissenschaftsleistungen und rheinland-pfälzische Lebensart präsentiert werden. Vor dem Zwischenstopp in Vendersheim zeigt sich Beck schon einmal beim Besuch des mit Landesmitteln neu gebauten Campus der Johannes-Gutenberg-Universität in Landesvater-Bestform.

          Größte Niederlage in 18 Jahren Amtszeit

          Auf der Baustelle des Georg-Forster-Gebäudes für Sozialwissenschaften hält Beck eine mit Anekdoten gespickte, amüsante Rede auf den 1794 in Paris verstorbenen Naturforscher, Journalisten, Jakobiner und Gründer der kurzlebigen Mainzer Republik. Im Bus auf der Fahrt in das größte Weinbaugebiet Deutschlands verteidigt Beck anschließend wie ein Elder Statesman den Kurs seines Nachfolgers Sigmar Gabriel in der Euro-Krise („Ich spreche von Verantwortungsunion“) und findet pfälzisch deftige Worte über die Griechenland-Attacken von CSU-Größen.

          Es ist also fast alles wie immer in „König Kurts“ Reich - wäre da nicht das zur Pleite ausgewachsene Finanzdebakel am Nürburgring. Auch Wildkräutersalat, Rinderschmorbraten und Pflaumenparfait können davon nicht ablenken. Beck muss sich viele Fragen zur größten politischen Niederlage in 18 Jahren Amtszeit gefallen lassen. Noch vor zwei Wochen stand ein angespannter und leidlich zerknirschter Beck im Landtag und entschuldigte sich bei den Bürgern und Mitarbeitern der fast landeseigenen Nürburgring GmbH für die von ihm verursachte „Unsicherheit“.

          Unsicherheit über den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Verbleib von 330 Millionen Euro Steuergelder für einen überdimensionierten und unrentablen Freizeitpark. „Das waren schwere, sehr schwere Wochen,“ sinniert Beck bei einem Glas Silvaner. Die Oppositionskritik habe ihn nicht beeindruckt, aber „die Sache selbst bedrückt mich“. Die Insolvenz der überschuldeten Landesgesellschaft für die Rennstrecke an der Eifel sei eine „Folgewirkung von damaligen Entscheidungen, die objektiv falsch waren“.

          „Das macht mich nicht kirre“

          Dass Beck mit der Übernahme der „politischen Gesamtverantwortung“ für diese objektiv falschen Entscheidungen nicht - wie von der CDU gefordert - seinen Rücktritt meinte, hat wohl auch mit dem aus seiner Sicht immer noch großen Rückhalt in Partei und Bevölkerung zu tun. Er habe „Berge von Rückmeldungen“ nach der Insolvenznachricht erhalten. In der SPD habe es zu „95 Prozent“ positive Reaktionen für seine Haltung gegeben, in den Mails und Briefen von Nichtgenossen betrage die Zustimmungsquote 80 Prozent. Bürger hätten ihm Mut zugesprochen. „Die sagen mir: Lass dich nicht verrückt machen, oder lass dich bloß nicht von der aus dem Amt drängen“.

          Mit „der“ ist die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gemeint, die in zwei Wochen sogar mit einem Misstrauensantrag auf Beck zielt. „Das macht mich nicht kirre.“ Deutlich mehr als über ihren leichtgewichtigen Vorgänger Christian Baldauf kann sich Beck über die schlagkräftige CDU-Frau aufregen, auch wenn er ihren Namen nicht in den Mund nimmt: „Über Dümmlichkeit ärgere ich mich heute noch - egal von wem.“ Und dann bricht Beck noch eine Lanze für seinen früheren Finanzminister Ingolf Deubel. Becks einstiger Vertrauter hatte Anfang Juli 2009 die politische Verantwortung für die blamabel gescheiterte Privatfinanzierung am Nürburgring übernommen und war zurückgetreten.

          Von Mitte Oktober an stehen Deubel und fünf weitere Angeklagte nun wegen Untreue und Beihilfe dazu vor dem Landgericht Koblenz. „Deubel, davon bin ich fest überzeugt, hat nur das Beste gewollt. Ich habe ihn immer für einen anständigen Menschen gehalten, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Er habe zwar Fehler gemacht, aber dazu gestanden. Weitere Fragen zu diesem unschönen Sommertour-Thema blockt Beck mit einem sarkastischen Seitenhieb ab: „In meinem nächsten Leben werde ich Journalist, dann weiß ich alles besser.“ In diesem Leben aber, das ist die Botschaft, will Beck noch eine Weile regieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Mike Pence, wird nicht beim Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump kooperieren.

          Trump-Impeachment : Giuliani und Pence verweigern Kooperation

          Die beiden Vertrauten von Präsident Trump sehen sich durch die Verfassung geschützt und lassen eine Frist zur Vorlage von Dokumenten in der Ukraine-Affäre verstreichen. Den Amtsenthebungsprozess betrachtet Giulianis Anwalt als eine „verfassungswidrige, grundlose und illegitime Untersuchung“.
          Turki Al Sheikh fordert Leistung, sonst drohen Konsequenzen.

          Sportunternehmer : Der Fußballinvestor der Scheichs

          Turki Al Sheikh gilt als enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen. In Ägypten setzte er mit dem FC Pyramids viel Geld in den Sand. Sein neues Projekt weckt mehr Hoffnung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.