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Kurt Beck im Gespräch : „Zweifel sind immer noch nicht ganz beseitigt“

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„Alles ist eine Frage der Dosis”: Kurt Beck Bild: Foto - F.A.Z. Wolfgang Eilmes

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck im Gespräch über die schlechten Umfragewerte der SPD, ihr Verhältnis zu den Grünen und warum ihn Oppositionsführerin Julia Klöckner mehr aufregt, als andere CDU-Politiker.

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          Herr Ministerpräsident, Ihr grüner Amtskollege Kretschmann in Stuttgart hat in seiner Regierungserklärung eine „neue Gründerzeit“ ausgerufen. Zielt er damit zu hoch?

          Ein mutiges Wort. Wir bauen ja nicht auf der grünen Wiese neu auf. Aber es gibt Neuanfänge wie die Energiewende, über die ich froh bin.

          Bis 2030 soll Rheinland-Pfalz sich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgen, heißt eines der Hauptziele von Rot-Grün in Mainz. Ist das wirklich realistisch und auch bezahlbar?

          Im Koalitionsvertrag steht „Bilanziell 100 Prozent". Das ist kein Zufall, dass wir das so formuliert haben. Denn wir wissen, dass manche Unternehmen, wie etwa die BASF in Ludwigshafen, zu einem gewissen Teil noch andere Energieversorgungsformen als rein regenerative haben werden. Aber in der Gesamtrechnung können wir diese 100 Prozent erreichen. Das ist keine Utopie. Wir haben schon jetzt eine Stromversorgung von 55 Prozent aus eigener Kraft hier im Land – ohne ein einziges Atom- und Kohlekraftwerk.

          Sie haben kürzlich eine Erhöhung der Staatsquote, also höhere Steuersätze zum Schuldenabbau gefordert. Wer soll da genau zur Kasse gebeten werden?

          Wir haben eine der niedrigsten Steuerquoten im Vergleich zu den entwickelten Nationen dieser Welt. Letztlich ist Deutschland ein Niedrigsteuerland für Vermögende. Nach einer Erhöhung in der Spitze, zum Beispiel über eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Erhöhung der Vermögens- oder Erbschaftssteuer, hätten wir auch die Kraft, die mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Aber es muss am Ende mehr und nicht weniger für den Staat herauskommen.

          In der Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung wirkten sie bei der Rede der CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner stark verärgert. Warum bringt sie Ihre Wahlkampfkonkurrentin mehr in Rage als andere CDU-Politiker?

          Ich vermisse einfach das Faktenwissen über die Themen in Rheinland-Pfalz. Das kann man nicht durch flotte Sprüche und Pointen ersetzen.

          Aber sie bringt Sie in Rage.

          Mich ärgert es bei jedem, der ans Rednerpult geht und in der Sache nicht weiß, worüber er redet. Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier und jeder macht in freier Rede mal einen Fehler. Aber plappern kann man auch am Stammtisch, da muss man nicht das Parlament in Anspruch nehmen. Frau Klöckners Vorgänger Christian Baldauf hat vor fünf Jahren eine deutlich strukturiertere Rede gehalten.

          In der Bundes-SPD ist seit der historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl unter der Führung von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles kein Aufschwung in Sicht. Die SPD dümpelt trotz des Dauertiefs für Schwarz-Gelb in Umfragen zwischen 21 und 27 Prozent. Woran liegt das?

          Wir haben immer noch mit den politischen Folgen der Hartz-IV-Gesetze zu kämpfen. Bei einem Teil unserer Stammwählerschaft sind dadurch Zweifel an unserer Kernkompetenz „Soziale Gerechtigkeit“ entstanden. Diese Zweifel sind immer noch nicht ganz beseitigt. Wenn dann noch andere Probleme dazu kommen, sind unsere Wähler heute schneller als früher geneigt, etwas anderes zu wählen oder zu Hause zu bleiben. Daran muss man arbeiten. Aber wir haben die inhaltliche Arbeit mit dem Hamburger Programm geleistet. Und Sigmar Gabriel macht es viel besser, als derzeit darüber berichtet wird. Eine Partei ist ja keine Kompanie Soldaten, die man links oder rechts herum kommandiert. Insofern wird da eine ganz ordentliche Arbeit gemacht. Und die Landtagswahlen seit zwei Jahren haben ja auch gezeigt, dass die SPD durchaus gewinnen kann.

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