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Interview mit Kurt Beck : „Auch von Merkel wäre ein Treffen mit den Angehörigen erwartet worden“

Der Breitscheidplatz nach dem Anschlag: „Die Menschen wurden eben nicht betreut, sondern zurückgewiesen“, sagt Kurt Beck Bild: dpa

Der blutige Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr hat bei den Hinterbliebenen der Opfer tiefe Spuren hinterlassen. Im F.A.Z.-Interview wirft der Opferbeauftragte Kurt Beck der Bundesregierung vor, sie im Stich gelassen zu haben.

          Herr Beck, Sie haben als Beauftragter für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember mit mehr als 100 Angehörigen und Betroffenen gesprochen. Wie liefen diese Gespräche ab?

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Menschen sind bis heute tief betroffen von dem, was sie erleben mussten. Da fand ein Angriff auf unsere Kultur, auf unsere Gesellschaft insgesamt statt und die Menschen waren diejenigen, die mit Leib und Leben bezahlen mussten oder Angehörige verloren. Das prägt tief und das löst immer noch Traumata aus, wenn nun wieder Anschläge verübt werden wie kürzlich in New York oder wenn die Rede davon ist, was alles im Zusammenhang mit der Überwachung des Attentäters Anis Amri versäumt wurde.

          Konnten Sie den Betroffenen helfen?

          Wenn jemand nahe Angehörige verloren hat oder schwerstbehindert ist durch einen Anschlag, ist eine Hilfe nur begrenzt möglich. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, Anteilnahme zu zeigen. Und natürlich muss dort, wo materiell geholfen werden kann, das auch getan werden. Die Menschen erwarten zudem, dass aus ihren zum Teil sehr unguten Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen werden.

          Die Angehörigen der zwölf Todesopfer des Anschlags warfen kürzlich der Regierung in einem offenen Brief „Versagen“ bei der Antiterror-Arbeit und „vielfältige Missstände“ bei der Reaktion auf den Anschlag vor. Waren die deutschen Behörden nicht auf einen Terroranschlag vorbereitet?

          Wir waren nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt sich bei der Überwachung des Attentäters aber auch bei den Erfahrungen, die die Angehörigen unmittelbar nach dem schrecklichen Anschlag machen mussten.

          Was ist da schiefgelaufen?

          Die Menschen wurden eben nicht betreut, sondern zurückgewiesen. Man wusste ja zunächst nicht, ob von dem Lastwagen weitere Gefahr ausgeht, etwa mit Sprengstoff, oder ob noch geschossen wurde. Auch stand die Betreuung der Schwerstverletzten im Vordergrund. Die Angehörigen irrten teilweise umher, telefonierten selbst die Krankenhäuser nach Verwandten ab. Da braucht es eine schnelle Ansprechstelle. Und die Betroffenen müssen unmittelbar an eine Opferbetreuungsstelle übergeben werden.

          Kurt Beck

          Das Bundeskriminalamt verhängte damals eine Informationssperre, Angehörige erfuhren lange nicht, ob ihre Verwandten unter den Toten waren.

          Manche Menschen blieben drei Tage lang im Ungewissen. Diese Unsicherheit hat die Traumatisierung unglaublich vertieft. Es gibt eine internationale Regelung, wonach die Identifizierung von Toten durch Fingerabdrücke, Gebissabdrücke, oder Genvergleiche gegeben sein muss. In diesem Fall wäre aber eine Identifizierung möglich gewesen, weil die Menschen nicht im Gesicht entstellt waren und teilweise Ausweispapiere bei sich hatten. Es muss in Zukunft eine vorläufige Identifizierung ermöglicht werden.

          Angehörige erhielten auch Rechnungen für die Obduktion ihrer Angehörigen.

          Ja, ich konnte das kaum glauben, habe dann aber solch ein Schriftstück gesehen. Rechnungen mit Mahnungen und Inkassoandrohungen. Dafür hat man sich entschuldigt. Das darf nie wieder passieren.

          Der Staat muss seine Anteilnahme verbessern, sagten Sie dazu einmal. Was heißt das?

          In Frankreich etwa zeigte der Präsident nach den schrecklichen Anschlägen eine öffentliche Anteilnahme in Form eines Staatsaktes, er sprach mit den Betroffenen. Nach dem Berliner Anschlag traf sich der damalige Bundespräsident Joachim Gauck mit den Angehörigen der Opfer. Das wäre auch von der Bundeskanzlerin erwartet worden. Das wird jetzt nachgeholt. Aber es ist ein Gefühl bei den Betroffenen da, dass ihr Opfer nicht ausreichend gewürdigt worden ist.

          Gauck traf die Hinterbliebenen der zwölf Todesopfer erst 60 Tage nach dem Anschlag. Die Angehörigen kritisieren, dass die Bundeskanzlerin ihnen bisher weder schriftlich noch persönlich kondoliert habe. Nun erst, am 18. Dezember, will Merkel Angehörige treffen. Die kritisieren das.

          Ich verstehe den Ärger. Er ist vor deshalb hochgekommen, weil die Menschen sahen, wie Frankreich, aber auch andere Staaten mit den Opfern der Hinterbliebenen umgegangen sind.

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          Angehörige kritisieren auch die geringe finanzielle Entschädigung.

          Ja, Eheleute etwa erhalten für den Verlust eines Partners 10.000 Euro, Geschwister 5000 Euro. In anderen europäischen Ländern sowie in Amerika und Israel gibt es zum Teil deutlich höhere Leistungen. Da muss Deutschland nachziehen, wir brauchen deutlich höhere Beträge und zwar für Personen egal welcher Staatsangehörigkeit. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das erreicht wird.

          Union, SPD, Grüne und FDP wollen im Bundestag diese Woche einen Antrag dazu beschließen.

          Der übernimmt die wichtigsten Vorschläge meines Berichts, den ich an diesem Mittwoch im Bundeskabinett vorstellen will. Ich konnte auch einen Beschluss der Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern erreichen, der eine andere große Lücke füllt: So war am Anfang unklar, ob das Opferentschädigungsgesetz gilt, weil im Fall des Berliner Anschlags ein Fahrzeug als Tatwaffe eingesetzt worden war. Wäre es kein Fahrzeug gewesen sondern Sprengstoff, hätte die Verkehrsopferhilfe wiederum keine Zuständigkeit gehabt. Beide Fälle sind nicht akzeptabel. Da müssen wir die Rechtsgrundlagen verändern.

          Sie fordern weiterhin, eine zentrale Beratungsstelle einzurichten. Auch das wird wohl umgesetzt werden. Hat sich damit Ihre Arbeit erledigt?

          Ich hoffe, dass die Forderung umgesetzt wird. Meine Arbeit wird hoffentlich in drei Monaten abgeschlossen sein. In der Umsetzungsphase stehe ich dann Politik und Ländern zur Verfügung. Danach hoffe ich, dass eine Beratungsstelle ständig bereit steht.

          Die Angehörigen des Anschlags schreiben in dem offenen Brief, dieses Land müsse den Umgang mit Terrorismus „so schnell wie möglich lernen“. Sind Sie zuversichtlich, dass das gerade passiert?

          Es ist sehr viel im Gange. Es wird intensiv daran gearbeitet zu lernen – was den Schutz vor Terroranschlägen, aber auch, was die Verzahnung der Hilfe von Betroffenen angeht.

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