Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss das Parlament am Montagnachmittag einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden. Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ erhalten.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor der Abstimmung in ihrer Regierungserklärung die geplanten Waffenlieferungen an den Irak mit der Brutalität der IS-Milizen gegen die Zivilbevölkerung sowie mit den Auswirkungen ihres Vormarschs auf die Sicherheit in Deutschland und Europa begründet. Merkel wies zunächst auf die Lage der Zivilisten in den vom IS besetzten Gebieten hin. „Jeder, der sich gegen die Terrorgruppe Isis stellt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.“ Besonders dramatisch sei die Bedrohung der religiösen Minderheiten. Der IS habe in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen. „Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren.“ Es drohe eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes.

Die Bundesregierung habe die Entscheidung über die Waffenlieferungen „sehr sorgsam abgewogen“, sagte Merkel weiter. „Wir standen vor der Wahl, nicht zu liefern, kein Risiko einzugehen. ... Umgekehrt haben wir aber auch  gefragt: Was ist mit den Risiken, wenn wir nicht helfen? Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel, und auch unsere Sicherheit ist bedroht.“ Fazit sei: „Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.“

„Zerfall des Iraks verhindern“

Der zweite Grund sei der drohende Zerfall des Iraks. „Uns liegt es fern, zentrifugale Kräfte im Irak zu unterstützen“, sagte Merkel. Im Kern gehe es darum, „das irakische Staatsgefüge vor einem Verfall zu bewahren.“ Der Irak brauche jetzt einen „Prozess der Aussöhnung“. Der Konflikt destabilisiere überdies auch Nachbarländer wie Jordanien und die Türkei. „Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus.“

Den Peshmerga, die sich den Terrormilizen entgegenstellen, könne man dankbar sein. „Sie setzen sich hohen Risiken aus, um etwas zu erreichen, das auch in unserem Interesse ist.“ Sie verwies darauf, dass es unter den islamistischen Kämpfern in Syrien und Irak auch rund 400 Deutsche
gebe. Der IS-Terror könne Deutschland darum nicht kaltlassen. Merkel wies nachdrücklich darauf hin, dass die Waffenlieferungen im Einverständnis mit der irakischen Zentralregierung stünden. „Wir haben jetzt die Chance, weitere Massenmorde zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass Terroristen sich einen weiteren Rückzugsraum erobern.“

Lammert: Ringen um Verantwortung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zu Beginn der Sitzung an den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und damit den Beginn des zweiten Weltkriegs erinnert. „Wir sind zusammengekommen, um darüber zu ringen, wie wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf. „Es ist ihre Verantwortung, dass endlich weltweit eine friedensschaffende Ordnung entsteht“, sagte Gysi. Die Bundesregierung wirke mit ihrer Entscheidung völlig hilflos. Er wies auf die unterschiedlichen Gruppierungen im Krisengebiet hin. Es sei nicht kontrollierbar, in welche Hände die Waffen letztlich fielen.