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Kundus-Untersuchungsausschuss : „Oberst Klein hatte keine Handlungsalternativen“

Der ehemalige Verteidigungsminister Jung vor seiner Zeugenaussage zur Fall Kundus Bild: ddp

Vor dem Kundus-Ausschuss hat der frühere Verteidigungsminister Jung Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit dem Luftschlag vom 4. September etwas vertuscht. Jung sagte, er halte die damalige Entscheidung von Oberst Klein für nachvollziehbar - „angesichts der Situation, in der er stand“.

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          Der frühere Verteidigungsminister Jung (CDU) hat vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit dem Luftschlag vom 4. September etwas vertuscht. Von seinen damaligen Mitarbeitern, Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, habe er sich gut unterrichtet gefühlt; er sehe das auch im Nachhinein so, sagte Jung am Donnerstag in seiner öffentlichen Vernehmung im Ausschuss auf entsprechende Fragen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Jungs Nachfolger Guttenberg (CSU) hatte sich nach öffentlichem Bekanntwerden eines sogenannten Feldjägerberichtes von Wichert und Schneiderhan getrennt, weil ihm der Bericht nicht vorgelegt worden sei. In der Folge war auch Jung als Bundesminister (inzwischen für Arbeit) zurückgetreten.

          Jung war vorgeworfen worden, er habe die Unwahrheit gesagt, als er in den ersten Tagen nach dem 4. September ausgeschlossen hatte, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der Feldjägerbericht enthält interne Meldungen aus jener Zeit, wonach das Ministerium von möglichen zivilen Opfer hätte wissen können. Jung sagte, er habe diese Meldungen nicht gekannt. Er versicherte, dass er an den ersten beiden Tagen nach dem Vorfall den Kenntnisstand gehabt habe, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe.

          Der deutsche Oberst Georg Klein

          „Information aus erster Hand“

          Daher habe er auch ein entsprechendes Zitat autorisiert, das am 6. September publiziert wurde: es seien „ausschließlich terroristische Taliban“ getötet worden. Er habe diese Information „aus erster Hand“ durch ein Telefonat schon am 4. September mit dem Kommandeur in Kundus, Oberst Klein, erhalten. Klein hatte den Luftangriff auf von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastwagen am Kundus-Fluss angeordnet, bei dem nach unterschiedlichen Berichten zwischen 17 und 142 Personen getötet und verletzt worden sind.

          Weil es aber am 6. September verschiedene Berichte gegeben habe, darunter auch einer der amerikanischen Zeitung „Washington Post“, wonach es zivile Opfer gegeben habe, habe er sich dann gesagt, wenn es zivile Opfer gegeben habe, bedauere er das. Er habe das während einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gesagt.

          Jung sagte, er halte die damalige Entscheidung für den Luftangriff für nachvollziehbar. „In der Situation, in der Klein stand, hatte er keine andere Handlungsalternativen.“ Er habe damals die Notwendigkeit gesehen, sich vor den deutschen Offizier zu stellen, weil mehrere Nato-Außenminister und auch der Isaf-Kommandeur, der amerikanische General McChrystal, Klein öffentlich kritisiert hatten. Mit McChrystal habe er nach der Veröffentlichung der „Washington Post“ telefoniert und ihm sein Missfallen deutlich gemacht. Er habe dem General zugesagt, eine Isaf-Untersuchung zu unterstützen. Danach habe er mit Wichert und Schneiderhan vereinbart, dass man daher keine eigene Untersuchung neben der Isaf-Untersuchung anstellen werde.

          Daher habe er sich über den Feldjägerbericht geärgert, als Schneiderhan ihn darüber am 5. Oktober unterrichtet habe. Schneiderhan habe ihn über den Inhalt in Kenntnis gesetzt, auch darüber, dass der Bericht kritisch für die deutschen Soldaten sei. Er habe mit dem Generalinspekteur vereinbart, dass man ihn gerade deshalb nicht für sich behalte, sondern an die Isaf übermittle. Schneiderhan habe ihm gesagt, dass er die Feldjägeruntersuchung am 9. September gestoppt habe, als er nach Afghanistan gereist war.

          Linke kritisiert Bundesanwaltschaft

          Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte unterdessen das Verhalten der Bundesanwaltschaft im Verfahren zum Luftangriff bei Kundus. Der rechtspolitische Sprecher und frühere Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag, die bisherigen öffentlichen Äußerungen der Behörde erweckten „den Eindruck der Voreingenommenheit“ und den „Anschein, als dienten sie politischen Zwecken.“

          So hätten die ersten Mitteilungen der Bundesanwaltschaft nur dahin verstanden werden können, dass im Fall Klein nicht ernsthaft mit einer Anklage zu rechnen sei. Es sei befremdlich, dass sie schon frühzeitig ohne Auseinandersetzung mit dem Aktenmaterial mitgeteilt habe, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vorlägen. Inzwischen habe sie aber offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und den Anfangsverdacht „in völlig unüblicher Art als ,auf niedrigster Stufe‘ bewertet.“ Diese Wortwahl könne „offenbar nur den Zweck verfolgen, die Öffentlichkeit, die Bundeswehr und Oberst Klein zu beruhigen“, sagte Neskovic.

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