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Kundus-Affäre : Untersuchungsausschuss zu Luftangriff beschlossen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Wegen der Kundus-Affäre hat sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt. Inzwischen hat Bundeskanzlerin Merkel erstmals erklärt, Deutschland übernehme die Verantwortung für die zivilen Opfer des Luftschlags.

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          Der Luftangriff nahes des afghanischen Kundus, bei dem Anfang September bis 142 Personen getötet wurden, und die anschließende Informationspolitik im Verteidigungsministerium wird von einem Untersuchungsausschuss geprüft. Koalition und Opposition beschlossen am Mittwoch grundsätzlich, dazu den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umwandeln. Konstituieren soll sich der Ausschuss in zwei Wochen.

          Die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die Opposition aus SPD, Linken und Grünen einigten sich auf gemeinsame Fragen und Aufträge für das Gremium. Die Abgeordneten wollen die Umstände für den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff am 4. September in Afghanistan aufklären. Es geht darum, mögliche „Verfahrensfehler“ und die Frage aufzuklären, ob Angaben über zivile Opfer gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen wurden.

          Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat abermals Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, er habe sich nach seinem Amtsantritt kritiklos hinter den Luftangriff gestellt. Er habe von Anfang an auf Verfahrensfehler hingewiesen, sagte Guttenberg nach einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstag abend. Er hatte die Abgeordneten über den Angriff und über die in seinem Ministerium dazu aufgetauchten Berichte zu zivilen Opfern informiert. Guttenberg unterstützte ausdrücklich einen Untersuchungsausschuss.

          4.September 2009: Nach dem Luftschlag von Kundus

          Gemeinsamer Antrag der Opposition

          Die Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für den einen Kundus-Untersuchungsausschuss erarbeitet. SPD, Linkspartei und Grüne wollen sechs Themenbereiche zur Untersuchung vorschlagen. Unter anderem soll geklärt werden, welche Kenntnisse die Bundesregierung und die Bundeswehr zu welchem Zeitpunkt über den Luftangriff auf die zwei Tanklastwagen hatten. Geprüft werden soll auch die Weitergabe dieser Angaben - etwa an den Bundestag - und die Frage, ob Informationen „falsch, unvollständig oder überhaupt nicht“ übermittelt wurden.

          Auch im Antrag der Koalitionsparteien werden sechs Themen zur Untersuchung vorgeschlagen. Unter anderem wollen Union und FDP klären, welche Meldungen und Berichte über den Vorgang seinerzeit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), seinen Staatssekretären und dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vorgelegen haben. Außerdem wollen sie prüfen, welche Informationen der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg seit seinem Amtsantritt in der Sache erhalten hat.

          Bei dem Nato-Luftangriff gab es auch Dutzende zivile Opfer. Jung hatte anfänglich behauptet, bei dem Luftschlag seien keine Zivilisten ums Leben gekommen. Inzwischen ist er wegen des Vorfalls von seinem Amt als Arbeitsminister zurückgetreten.

          Grüne: Auch Merkel befragen

          Der Abgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, forderte, auch die Kanzlerin vor dem Ausschuss anzuhören. Sie müsse „befragt werden, was sie wann gewusst hat“. Zuvor hatten auch schon SPD und Linke dafür plädiert, die Verwicklung des Kanzleramtes in eine mögliche Vertuschung von Informationen zu untersuchen, da sich das Bombardement drei Wochen vor der Bundestagswahl zugetragen habe.

          Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold zeigte sich „unaufgeregt“ angesichts der Aussicht, dass auch der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier befragt werden könnte. Er habe „keine Sorge, dass beim Außenamt etwas abgeladen werden“ könne. Für die Weitergabe der Informationen über die Luftschläge sei das Verteidigungsressort zuständig gewesen.

          Merkel: Deutschland übernimmt Verantwortung für zivile Opfer

          Die Bundeskanzlerin hatte am Dienstag erstmals im Namen Deutschlands die Verantwortung für die zivilen Opfer des umstrittenen Luftangriffs übernommen. Sie bedauere, dass als Folge deutschen Handelns zivile Opfer zu beklagen seien, sagte Frau Merkel. Deutschland übernehme dafür die Verantwortung. Die Vorgänge müssten nun lückenlos aufgeklärt werden.

          Das Kanzleramt, das Verteidigungs- und das Außenministerium bewerteten den Fall derzeit neu. Falls die Bundeswehr die Regeln der Nato-Truppe Isaf bei der Anordnung des Luftangriffs nicht eingehalten haben sollte, werde die Bundesregierung daraus Konsequenzen ziehen.

          Das Verteidigungsministerium prüft offenbar eine Entschädigung von Opfern und Angehörigen. „Dass man Verantwortung übernimmt für Dinge, die geschehen sind und wo man dann auch Kenntnis hat, wo tatsächlich zivile Opfer zu sehen sind, das ist etwas, was ich grundsätzlich unterstreiche und was wir natürlich auch in dem Sinne vom Ministerium ganz intensiv überprüfen“, kündigte zu Guttenberg an.

          Merkel bekannte sich mit ihrer Aussage so deutlich wie nie zuvor zur deutschen Verantwortung für die zivilen Opfer des Bombardements Anfang September in der Endphase des Bundestagswahlkampfes. In ihrer Regierungserklärung am 8. September hatte Merkel zivile Opfer zwar bedauert, dafür aber nicht die Verantwortung übernommen. „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen“, hatte sie vier Tage nach dem Luftangriff erklärt.

          In Ihrer Rede hatte sie sich Kritik von Nato-Verbündeten „verbeten“, die Deutschland wegen des Angriffs kritisiert hatten. Es sei richtig gewesen, dass sie sich in ihrer Regierungserklärung solche Vorverurteilungen verbeten habe, betonte Merkel. Damals sei noch nicht völlig klar gewesen, ob zivile Opfer zu beklagen seien. Sie ließ offen, ob Deutschland zivile Opfer und Angehörige entschädigen wird. In der Vergangenheit war dies allerdings stets geschehen - etwa, wenn deutsche Soldaten afghanische Zivilisten erschossen, weil sie sich angegriffen fühlten.

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