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„Kritische Infrastruktur“ : Kultusminister gegen Schulschließungen

Fingerzeig: Die Kultusminister wollen Schulschließungen verhindern Bild: dpa

Die Kultusminister sprechen sich gegen Schulschließungen aus. Damit das klappt, fordern sie eine verkürzte Quarantäne auch für Schüler und Lehrer.

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          Flächendeckende Schulschließungen sind nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen. Trotzdem hat es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelne Schulschließungen oder Teilschließungen gegeben, weil zu viele Lehrer oder Schüler infiziert waren, um den Unterricht fortzusetzen. Auch in den kommenden Wochen sind Schulschließungen nicht ausgeschlossen, aber sie sollen das letzte Mittel und erst dann möglich sein, wenn das öffentliche Leben insgesamt stillgelegt wird. Das hat die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), noch einmal bekräftigt.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Gestärkt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Präsenzunterricht und dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung haben die Kultusminister am Mittwoch ihren Beschluss vom 9. Dezember ergänzt und die Priorität des Präsenzlernens noch einmal bekräftigt und auf die psycho­sozialen Schäden hingewiesen, die durch die langen Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle im Frühjahr des vergangenen Jahres bei Kindern und Jugendlichen aufgetreten sind.

          Aufforderung, sich impfen zu lassen

          Mit Ausnahme der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatten ausgerechnet Lehrerverbände wie der Deutsche Lehrerverband und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in den vergangenen Tagen wieder zu Schulschließungen wegen der Omikron-Variante geraten. Dabei ist die Impfquote an Schulen selbst im impfkritischen Sachsen relativ hoch. Insgesamt haben sich laut einer Erhebung des Kultusministeriums 86,5 Prozent der Lehrer impfen lassen – mit leichten Abweichungen nach unten im Erzgebirge und nach oben in Dresden und Leipzig.

          Infektionen in Familien werden oft in die Klassen hineingetragen. Wie stark die Schulen in ihrer Arbeit eingeschränkt sind, hängt maßgeblich von allen Personen ab, die sich impfen lassen könnten, es aber aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht taten. Die Kultusminister haben deshalb noch einmal die Erwartung an alle Erwachsenen geäußert, sich impfen zu lassen, wenn keine medizinischen Gründe dagegen sprechen. Die Aufforderung zu baldigen Boosterimpfungen teilt die Bundesschülerkonferenz. Die Schüler appellieren ausdrücklich an alle Lehrer, sich impfen und so bald wie möglich boostern zu lassen.

          Die Kultusminister haben den Bund aufgefordert, die von ihm befürworteten Booster-Impfungen für über zwölf Jahre alte Jugendliche auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen, was bisher noch nicht geschehen ist. Außerdem gelte es die Impfmöglichkeiten für Kinder zwischen fünf und elf Jahren flächendeckend auszubauen.

          Gegen Schulschließungen: Karin Prien (CDU), Vorsitzende der Kultusministerkonferenz
          Gegen Schulschließungen: Karin Prien (CDU), Vorsitzende der Kultusministerkonferenz : Bild: dpa

          Zu Recht befürchtet die Kultusministerkonferenz (KMK), dass die Dynamik der Omikron-Welle auch in den Schulen spürbar sein wird, wenn viele Schüler und Lehrer gleichzeitig in Isolation oder Quarantäne sind. Die KMK fordert ­deshalb eine Überarbeitung der Quarantäne­regeln für schulisches Personal und für Schüler – im Sinne einer Gleichbehandlung mit den zur kritischen Infrastruktur zählenden Einrichtungen. „Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer kritischer Infrastrukturen“, heißt es im Beschluss der KMK nach der Sondersitzung am Mittwoch. Hamburgs Schulsenator und Koordinator der sozialdemokratisch regierten Länder Ties Rabe (SPD) erinnerte noch einmal daran, wie wichtig der Präsenzunterricht für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ist.

          Wenig aussagekräftig ist die Stellungnahme der KMK zu den Testungen bei Schülern und dem gesamten Schulpersonal, wobei auch Immunisierte einbezogen werden sollten. Wie die Schulen die Tests im einzelnen organisieren, bleibt ihnen überlassen. Bei der hochansteckenden Omikron-Welle könnte es sich noch als fahrlässig erweisen, ganze Klassen unter Aufsicht und ohne Maske einen Antigen-Schnelltest machen zu lassen, wie das bisher üblich war.

          Der hessische Kultusminister und Koordinator der unionsgeführten Länder Alexander Lorz (CDU) sagte, die Schüler seien vor Weihnachten die am dichtesten getestete Bevölkerungsgruppe gewesen und seien es auch weiter. Der bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) sagte für die Hochschulseite, Labore müssten offen bleiben, aber auch künstlerische und praktische Aus­bildungsteile sollten ermöglicht werden. Sibler wies auch auf die enorm hohe Impfquote unter Studenten hin. Mancherorts liege sie bei 90 Prozent und mehr.

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