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Kürzungen des Elterngeldes : Weniger Geld für ärmere Eltern?

  • Aktualisiert am

Das neue Sparpaket sieht vor, das Elterngeld für Hartz-VI-Empfänger vollständig zu streichen Bild: dpa

Die Pläne der Regierung zu Einsparungen beim Elterngeld gehen weiter als bislang bekannt: Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Mini-Jobber und Bezieher des Kinderzuschlages sollen weniger Geld erhalten. Der Gesetzentwurf des Familienministeriums wird selbst in den eigenen Reihen kritisiert.

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          Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) erwägt nach einem Zeitungsbericht Kürzungen beim Elterngeld auch für Mini-Jobber und Bezieher des sogenannten Kinderzuschlages. Unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“, die Bundesregierung plane bei der finanziellen Unterstützung von Familien höhere Einschnitte als bislang bekannt.

          Der monatliche Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro soll bei Geringverdienern verhindern, dass sie nur wegen des Unterhalts ihres Nachwuchses in das Arbeitslosengeld II abrutschen. Das Elterngeld soll nun bei der Berechnung des Zuschlages auf das Einkommen voll angerechnet werden. Mini-Jobber würden schlechter gestellt, weil die Einkünfte aus dem Mini-Job das Elterngeld künftig nicht mehr erhöhten. Zudem soll, wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

          Das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger vollständig zu streichen. Dadurch sollen rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Weitere 200 Millionen Euro sollen durch Reduzierung des Elterngeldes für untere und mittlere Einkommen erbracht werden. Durch das Festhalten an der bisherigen Höchstgrenze von 1.800 Euro monatlich bleiben dagegen die Bezieher höherer Einkommen von den Sparmaßnahmen verschont.

          600 Millionen Euro sollen durch Streichungen und Kürzungen des Elterngeldes gespart werden
          600 Millionen Euro sollen durch Streichungen und Kürzungen des Elterngeldes gespart werden : Bild: dpa

          Kritik aus der eigenen Partei: „Der Vorschlag ist unsinnig“

          Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), kritisierte den Gesetzesentwurf. Das Elterngeld für Minijobber und Hartz-IV-Aufstocker müsse ebenso erhalten bleiben wie das für die Einverdienerfamilien. „Wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird, tragen wir dies nicht mit! Der Vorschlag ist unsinnig.“

          Außerdem sei es unverständlich, dass bei Aufstockern das Elterngeld künftig angerechnet werden soll. Diese Maßnahmen seien das Gegenteil eines Arbeitsanreizes und eine Strafe für diejenigen, die als Geringverdiener den Kontakt zum Arbeitsmarkt hielten. „Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpakets beschlossenen Einsparungen beim Elterngeld bislang solidarisch mitgetragen. Es ist uns nicht leicht gefallen, die Verrechnung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen zu akzeptieren. Aber dieser Schritt ist vertretbar.“ Das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker solle aber auf jeden Fall erhalten bleiben, ebenso wie das für Einverdienerfamilien.

          Ministerium spricht von „Gerüchten“

          Auch der Koalitionspartner FDP wies die Pläne als „völlig irrsinnig“ zurück. Deren Vizefraktionschefin Miriam Gruß sagte dem „Tagesspiegel“: „Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn.“

          Die Oppositionsparteien reagierten empört. Die Überlegungen seien „selbst den CDU/CSU-Familienpolitikern zu viel“, erklärte Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. Familienministerin Schröder habe ihren Job noch nicht verstanden. „Sie scheint den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann“, sagte Lötzsch. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth erklärte, die Bundesregierung „schwitzt Absurditäten aus“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „bodenlosen Frechheit“. Familienministerin Schröder mache eine Politik gegen Familien und nicht für Familien, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“

          Die Kürzungen des Elterngeldes tat eine Sprecherin des Ministeriums an diesem Freitag ab, indem sie von „Gerüchten“ sprach. Dies könne sie allerdings nicht weiter kommentieren. Auf Nachfragen räumte sie ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes in ihrem Hause verschiedene Papiere gebe, „die ausgetauscht und diskutiert werden“.

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