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Kürzungen bei der Bundeswehr : Merkel will nichts überstürzen

  • Aktualisiert am

Was bleibt von der Wehrpflicht? Bild: APN

Das Verteidigungsministerium erarbeitet derzeit „unterschiedliche Szenarien“ zur Reform der Streitkräfte. Erwogen wird auch ein Aussetzen der Wehrpflicht. In der SPD und auch in der Unionsfraktion regt sich Unmut über den Verteidigungsminister.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist grundsätzlich für Erwägungen offen, die Wehrpflicht auszusetzen und den Umfang der Bundeswehr erheblich zu verkleinern. Das hat sie am Mittwoch nach den Angaben von Teilnehmern in einer Runde mit Unions-Ministern und der Fraktionsspitze in Berlin deutlich gemacht. Doch wandte sie sich dagegen, dies jetzt auf die Schnelle im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu diskutieren. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hatte sich darauf vorbereitet, das Bundeskabinett im Zuge der Haushaltsklausur an diesem Wochenende mit einem Aussetzen der Wehrpflicht und einer Verkleinerung der Bundeswehr auf bis zu 150.000 Soldaten als Sparmaßnahmen zu konfrontieren. (Siehe auch: Guttenbergs Opferbereitschaft) Klar gegen solche Pläne wandten sich die maßgeblichen Politiker der Unionsfraktion sowie der Bundeswehr- und der Reservistenverband.

          Ein Sprecher Guttenbergs teilte mit, zur Vorbereitung der Kabinettsklausur würden im Moment „unterschiedliche Szenarien“ durchgerechnet. „Dabei gibt es keine Denkverbote aber auch noch keine Entscheidungen.“ Die Kanzlerin verwies in der Spitzenrunde der Union - in der Guttenberg durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) vertreten wurde - auf die erst kürzlich einberufene Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Weise. Diese Kommission solle Vorschläge erarbeiten - „ohne Denkverbote“, was die Option einer drastisch verkleinerten Freiwilligenarmee einschließt. Dies solle jedoch „gemäß der Bedeutung des Themas“ nicht mit Haushaltszwängen, sondern sicherheitspolitisch begründet werden. Sie setze auf eine solide fachliche Prüfung und Bewertung, machte die Kanzlerin dem Vernehmen nach deutlich.

          Erheblicher Unmut über Guttenberg

          Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder (CDU) wandte sich in dieser Runde dagegen, eine solch grundsätzliche Entscheidung übers Knie zu brechen. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Beck, sagte: „Grundsätzliche Pfeiler in Deutschlands Sicherheitsarchitektur nur nach Kassenlage zu hinterfragen, ist wenig sinnvoll. Deshalb sagen wir weiterhin: die Wehrpflicht soll bleiben.“ Einmal ausgesetzt, wäre sie faktisch endgültig abgeschafft.

          In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Unmut darüber, dass der Minister mit diesem Thema nun losgeprescht sei, ohne die Abgeordneten aus den eigenen Reihen einzubeziehen, die eine solche Reform schließlich mittragen müssten und die zudem gerade erst in mühsamen Diskussionen mit der FDP (vor allem über den Zivildienst) einen Kompromiss erarbeitet hatten, um die Dienstzeit für Wehrpflichtige zu verkürzen.

          Zustimmung ist hingegen aus der FDP zu vernehmen, deren Programm seit längerer Zeit eine Freiwilligenarmee vorsieht. Doch wurde darauf hingewiesen, dass die Freien Demokraten den Koalitionskompromiss aus dem vergangenen Herbst, die Dienstzeit auf ein halbes Jahr zu verkürzen, loyal mitgetragen hätten.

          Der Bundeswehrverband zeigte sich „entsetzt“ über diese „kurzsichtige“ Einsparüberlegungen. Der Vorsitzende der Interessenvertretung der Soldaten, Oberst Kirsch, befand, dass schon die Verkürzung auf sechs Monate ohne überzeugende konzeptionelle Grundlage erfolgt sei. „Sollten sich die neuen Planungen bestätigen, beweist die Bundesregierung endgültig, dass ihr ein sicherheitspolitisches Konzept fehlt.“ Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Höfer (SPD), mahnte: „Man verzichtet damit auf die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr in Notfällen. Folglich gibt es keine Sicherheitsvorsorge mehr.“

          Die Grünen bezeichneten hingegen eine Abschaffung der Wehrpflicht als überfällig. „Guttenberg hat jetzt die Chance zu zeigen, dass er sich durchsetzen kann,“ sagte angesichts des Widerstandes in der Unionsfraktion der Grünen-Verteidigungspolitiker Nouripour der F.A.Z. „Aber das Hin und Her, in drei Tagen vier verschiedene Variationen, führt zu einer tiefen Verunsicherung in der Truppe.“ Der SPD-Politiker Bartels kritisierte Guttenbergs „panische Flucht nach vorn“. Eine Verkleinerung der Bundeswehr sei zudem unfair gegenüber den Verbündeten.

          „Chaotisches Vorgehen“

          Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, sagte, er verstehe das „chaotische Vorgehen“ des Ministers nicht. Es sei offen, ob der Minister mit seinen Planspielen bei der Sparklausur des Kabinetts am Wochenende eine bestimmte Reaktion hervorrufen wolle, ob er Versuchsballons starte oder ob er es ernst meine. Mit der Bundeswehrgröße dürfe Guttenberg jedoch nicht taktisch umgehen, das sorge in einer Einsatzarmee für Verunsicherung.

          In der Generalität ist offenbar der Eindruck verbreitet, dem Minister sei es ernst, es gehe nicht um Taktik. Das wurde auch bei einer Tagung von Generalen beim Bundeswehrverband am vergangenen Wochenende deutlich.

          Laut einer internen Berechnung der Haushaltsabteilung des Verteidigungsministeriums würde es 412 Millionen Euro pro Jahr im Wehretat einsparen, wenn man von 2011 an vollständig darauf verzichten würde, Grundwehrdienstleistende einzuberufen. Eine Verringerung des Bestandes an Zeit- und Berufssoldaten um jeweils 20.000 würde demnach in den kommenden vier Jahren - jährlich ansteigend - von insgesamt 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro einsparen. Weil das über eine „abgesenkte Regeneration“ geschehen würde, also weniger Einstellungen, wäre nach Einschätzung von Fachleuten eine schnelle Überalterung der Streitkräfte die Folge.

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