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Kürzere Regelarbeitszeit für Eltern : Schwesig will 32-Stunden- Woche für Eltern aus Steuern finanzieren

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An die Arbeit: Familienministerin Schwesig erscheint zu einer Kabinettssitzung Bild: AFP

Partnerschaftsbonus, Elterngeld Plus: Familienministerin Schwesig erläutert ihre Pläne kürzerer Regelarbeitszeiten für Eltern junger Kinder. Kritik kommt von den Arbeitgebern - und vom Koalitionspartner.

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          Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geforderte Kürzung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden soll zum Teil aus Steuermitteln finanziert werden. Der „Bild“-Zeitung sagte Schwesig: „Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren. Dafür wird es einen Partnerschaftsbonus geben. Aus Steuermitteln könnte dann ein Teil des Lohnausfalls ausgeglichen werden.“ Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ziehe bei der Umsetzung mit, fügte Schwesig hinzu: „Arbeitsministerin Andrea Nahles und ich ziehen da an einem Strang. Sie wird ein Gesetz für die Rückkehr zur Vollzeitarbeit einbringen, damit Eltern wieder auf Vollstellen zurückkehren können. Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“

          „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) meldet Bedenken gegen die Forderung Schwesigs an. „Acht von zehn Unternehmen bieten bereits flexible Arbeitszeiten an, jedes dritte unterstützt bei der Betreuung. Zusätzliche gesetzliche Ansprüche verhindern hingegen eher passende Lösungen in den Unternehmen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Passauer Neuen Presse“ .

          Der stellvertretende Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) bezeichnete den Vorstoß als schlicht nicht finanzierbar. „Ich frage mich, wo das Geld herkommen soll“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Freitag). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich sei illusorisch und von den Betrieben nicht zu finanzieren. Die Grünen hingegen begrüßten den Vorstoß. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Die Idee ist im Kern eine gute.“ Aber gemessen an den Aussagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass es eine Vision bleibe.

          „Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben“

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte hingegen, in deutschen Unternehmen gebe es einen regelrechten „Anwesenheitswahn“. „In keinem anderen Land der EU ist der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der gewünschten Arbeitszeit so groß wie in Deutschland“, sagte DGB-Vize Elke Hannack der „Passauer Neuen Presse“. „Diese Rahmenbedingungen machen es den meisten Paaren auch unmöglich, Erwerbstätigkeit, Hausarbeit und Familienpflichten partnerschaftlich miteinander zu vereinbaren.“

          Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kam harsche Kritik: „Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit. Die betriebliche Realität ist längst von flexiblen Arbeitszeiten geprägt“, sagte ein Sprecher. Wenn Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren wollten, könnten sie das schon heute tun. Die Politik sei vielmehr gefordert, den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzubringen und mehr Ganztagsangebote zu schaffen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks und Gesamtmetall, der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, lehnten den Vorschlag ab.

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