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Klage von Künast abgewiesen : Sind nun alle Schleusen offen?

Renate Künast, aufgenommen während der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion Anfang September Bild: Picture-Alliance

Verbale Rohheit pflanzt sich fort. Wer in anderen Menschen nur noch Hassobjekte sieht und sie – mit dem Staat als Zuschauer – erniedrigt, schafft ein Klima, das sich auch in körperlicher Gewalt entladen kann.

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          Man stelle sich vor, die zuständigen Richter des Berliner Landgerichts wären in derselben Weise beschimpft worden, wie das der Grünen-Politikerin Renate Künast im Netz widerfahren ist. Auch die Richter sind ja Träger öffentlicher Gewalt, und ein Sachbezug besteht auch. Oder sind jetzt ohnehin alle Schleusen offen? Was waren das für Zeiten, in denen heftig über die Äußerung „Soldaten sind Mörder“ gestritten wurde.

          Was oft untergeht: Zwar wurde die Aussage im Rahmen des Meinungskampfes höchstrichterlich für zulässig gehalten, aber natürlich konnte die Bezeichnung eines konkreten Soldaten als „Mörder“ eine strafbare Beleidigung sein. Wenn heute übelste Ausdrücke, die nichts mehr mit einer Äußerung von Politikern und mit sachbezogener Debatte zu tun haben, ohne jede Folge bleiben, obwohl der Betroffene sich wehrt – was sagt das nicht nur über den Umgang im Netz aus, sondern auch über diese Gesellschaft?

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