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„Kümmelhändler“ : Ermittlungen gegen Poggenburg wegen Volksverhetzung eingestellt

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Hetzreden gegen Türken: der frühere sachsen-anhaltinische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg Bild: dpa

Der frühere AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg hetzt in einer Rede gegen die in Deutschland lebenden Türken. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen ihn.

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          Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Sachsen-Anhalts früheren AfD-Chef André Poggenburg wegen seiner „Kümmelhändler“-Äußerung eingestellt. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Inhalt von Poggenburgs Rede am 14. Februar zum politischen Aschermittwoch der AfD in Bahretal-Nenntmansdorf „ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt“.

          Poggenburg hatte die in Deutschland lebenden Türken bei seinem Auftritt in der Sächsischen Schweiz pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten.

          Hintergrund war die Kritik der Türkischen Gemeinde an einem Heimatministerium. Die türkenfeindliche Rede in Sachsen hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Poggenburg habe zwar „in polemischer Weise“ die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen, erklärten die Ermittler. Auch weitere Aussagen seien im Rahmen des bei solchen Veranstaltungen üblichen zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten. Die Behörde ermittelte von Amts wegen und nach 241 Strafanzeigen.

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