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Kühnert legt nach : „Ich habe das sehr ernst gemeint“

  • Aktualisiert am

„Keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“: Kevin Kühnert im „Spiegel“ Bild: dpa

Trotz heftiger Kritik an seinen Sozialismus-Thesen bleibt Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner Haltung. Die empörten Reaktionen zeigten nur, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden“ seien, sagt er in einem Interview.

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          Im Streit um seine Sozialismus-Thesen hat Juso-Chef Kevin Kühnert nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. „Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, „dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht“.

          „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen. „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

          „Rezepte von gestern“

          Kritik an Kühnerts Ideen kam nun auch vom Industrieverband BDI. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der Deutschen Presse-Agentur.

          „Wer so redet, ignoriert die komplexen Herausforderungen von Digitalisierung und wirtschaftlichem Wettbewerb, denen sich unsere Unternehmen im Alltag stellen müssen“, sagte Lang. Dazu gehöre die Kenntnis, wie sich realistisch Wohlstand, Wachstum und Fortschritt sichern ließen. „Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen.“

          Lang sagte aber zugleich: „Soziale Marktwirtschaft ist mehr als nur eine leere Hülle und muss gelebt werden.“ In der Sozialen Marktwirtschaft gehörten Freiheit und Verantwortung zusammen. Es gehe gerade nicht um vordefinierte Maßnahmen aus einem Instrumentenkasten, sondern um ein Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. „Deren Grundlagen sind Privatautonomie, Vertragsfreiheit und Eigentum. Eigentum ist ein unabänderliches Grundrecht.“

          „Was hat der geraucht?“

          Kühnert hatte zuvor in einem Interview mit der „Zeit“ zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

          Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schrieb etwa im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“

          Kühnert sagte zu der Kritik: „Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“, sagte er nun dem „Spiegel“. „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“

          „Die richtige Frage gestellt“

          Zuspruch hatte Kühnert dagegen von der Linkspartei erhalten. Und auch in der SPD wurden einige Stimmen laut, die Kühnert gegen Kritik in Schutz nehmen. So sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in einer Sendung des RBB: „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen.“

          Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, sagte dem „Spiegel“, die Debatte müsse aufgenommen werden. „Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell.“ Der ungeregelte Markt sei „unser Gegner“. „Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit.“

          Auch die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, Mitglied im SPD-Bundesvorstand, lobte Kühnert: „Wenn wir glaubhaft von Erneuerung sprechen wollen, müssen wir über den Widerspruch von Arbeit und Kapital reden.“ Seit Jahren erstarke der Neoliberalismus und wachse die Ungleichheit zwischen Arm und Reich: „Da kann sich die SPD nicht mit dem Status quo zufriedengeben.“

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