Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. „Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Kubicki legte nahe, dass Lauterbach der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.“ Kubicki fügte an: „Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.“ Der Bundesgesundheitsminister hatte zuletzt klargemacht, dass er vorschnelle Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr kritisch sieht.

Bayerns Gesundheitsminister fordert Ende der „Basta-Mentalität“

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief Lauterbach in der Debatte um die Maskenpflicht im Fernverkehr auf, von seiner „Basta-Mentalität“ abzurücken, wenn ihm an einer einheitlichen Regelung gelegen sei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CSU-Politiker: „Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist.“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sich an diesem Montag mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie mit der Isolationspflicht für Corona-Infizierte befassen. Zu den Beratungen schalten sie sich digital zusammen.

Zuletzt hatte es unter den Verkehrsministerin zur Maskenpflicht im ÖPNV keine einheitliche Linie gegeben. Einige Länder wollten die Pflicht bereits zum 1. Januar abschaffen, andere angesichts der weiter angespannten Lage in der Pandemie erst nach dem Winter, hieß es nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag. Es bleibt abzuwarten, ob die Gesundheitsminister eine gemeinsame Linie finden.

Einen Flickenteppich gibt es mit Blick auf die Isolationspflicht für Corona-Positive. Mittlerweile haben Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen aufgehoben.