https://www.faz.net/-gpf-93e4g

Jamaika-Verhandlungen : Kubicki: „Haben keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen“

  • Aktualisiert am

Keine Angst vor Neuwahlen? Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Bild: AFP

Die Jamaika-Sondierungen stocken – am Donnerstagabend fand man auch beim Thema Verkehrspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Zumindest Wolfgang Kubicki hält Neuwahlen im Falle eines Scheiterns nicht für ausgeschlossen.

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. „Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen.“ Keiner wolle leichtfertig Neuwahlen, sagte Kubicki. „Aber wenn es dazu kommt, stehen wir als geschlossene Formation da, ganz im Gegensatz zur Konkurrenz.“

          Die Union werde die Frage beschäftigen, wer die Nachfolge von Angela Merkel und Horst Seehofer antrete. Die Grünen müssten klären, ob sie bürgerlich oder links sein wollten. „Und wenn CDU und Grüne den unbegrenzten Familiennachzug vereinbaren, wünsche ich der CSU viel Spaß im Wahlkampf.“

          Zur Halbzeit der verabredeten Jamaika-Sondierungsphase sagte Kubicki: „Es gibt ganz offensichtlich intensive Beziehungen zwischen Angela Merkel und insbesondere Peter Altmaier zu den Spitzen der Grünen. Das kann man fast schon körperlich spüren.“ Und Altmaier bestätige diesen Eindruck, „indem er die Grünen-Thesen von den unveränderlichen Klimaschutzzielen übernimmt, aber keiner weiß, wie das funktionieren soll“.

          Auch Verkehrspolitik bleibt strittig

          Auch beim Thema Verkehrspolitik hakten die sich die potentiellen Koalitionspartner. Nachdem die Unterhändler am Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen keine Einigung bei den Themen Zukunft des Verbrennungsmotors und der Pkw-Maut gefunden hatten, ging man um kurz nach 18.00 Uhr ohne ein gemeinsames Leitlinienpapier auseinander.

          Von mehreren Seiten wurde in Teilnehmerkreisen betont, die Verhandlungen seien nicht abgebrochen, sondern vertagt worden. Da eine rasche Einigung nicht erwartbar gewesen sei, habe man die Gespräche zum Thema Wirtschaft und Verkehr wegen anstehender
          abendlicher Folgetermine verschoben.

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte nach dem vorläufigen Ende der Sondierungsrunde: „Nichts Dramatisches, es wird einfach noch gearbeitet.“ FDP-Chef Christian Lindner sprach von internem Beratungsbedarf bei den Grünen und sagte: „Kein Grund zur Sorge.“

          Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien treffen sich am Freitag von 11 bis 13 Uhr abermals, um über den weiteren Fortgang der Gespräche zu beraten. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur ist eine weitere Chefrunde für Montagabend ab 19 Uhr geplant. Es soll unter anderem um Verfahrensfragen gehen – etwa, wie man bei den größeren Streitthemen vorankommen will.

          Bereits am vergangenen Sonntag hatten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) sowie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne) zusammengesetzt, nachdem es zuvor bei den Themen Klima und Migration gehakt hatte. Am Dienstagabend hatte es ein weiteres Treffen gegeben. Die großen Sondierungsteams von Union, FDP und Grünen treffen sich am Freitag von 13 Uhr an, um eine Zwischenbilanz der Gespräche zu ziehen. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Teams alle zwölf Themenblöcke, auf die sie sich zuvor verständigt hatten, einmal besprochen. Nicht in allen Bereichen hatten sie sich auf Arbeitspapiere einigen können.

          Weitere Themen

          „Sie können sich auf mich verlassen“ Video-Seite öffnen

          AKK zur Bundeswehr : „Sie können sich auf mich verlassen“

          75 Jahre nach Attentat auf Hitler legten am Samstag im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ab. Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ihre erste öffentliche Rede nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin.

          Rackete appelliert an die EU

          Aufnahme von Migranten : Rackete appelliert an die EU

          Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.

          Topmeldungen

          Mini Cooper SE : Minimaler Stromschlag

          Mini schickt sich an, ein vollelektrisches Modell auf den Markt zu bringen. 200 Kilometer Reichweite für 32.500 Euro – da darf man maximal gespannt sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.