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„Ich bin skeptisch“ : Kubicki gegen sofortigen Baustopp für Nord Stream 2

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Will nicht glauben, dass Putin hinter dem Giftanschlag auf Nawalnyj steck: Wolfgang Kubicki (FDP) Bild: dpa

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj ist für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden noch kein Grund, den Bau der Erdgasleitung einzustellen. CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt gegenüber Putin indes auf Härte.

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          Trotz des offenkundig versuchten Giftmords am russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj hat der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor einem schnellen Baustopp der deutsch-russischen Erdgas-Leitung Nord Stream 2 gewarnt. „Ich bin skeptisch, dass wir in der jetzigen Phase unserer Erkenntnisse ein Projekt dieser Größenordnung in Frage stellen sollten“, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Je nach Entwicklung könne es aber sein, dass der Bau nicht vollendet werde. Durch die gemeinsam gebaute Leitung in der Ostsee soll russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden.

          Kubicki hält es für möglich, dass die Tat verübt wurde, ohne dass der Kreml involviert war. Er machte deutlich, dass er „nicht glauben will, dass (Präsident) Wladimir Putin oder überhaupt die Regierung hinter diesem Anschlag steckt“ und sagte: „Es gibt auch Kräfte in der russischen Administration, die teilweise ein Eigenleben führen.“

          Die russische Regierung müsse nun aber die Hintergründe aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. „Meine Hoffnung geht noch dahin, dass Putin selbst dokumentieren wird, dass es nicht auf sein Geheiß geschehen ist, nicht unter seine Ägide geschehen ist. Sollte es anders sein, sollten wir keine vernünftigen Erklärungen aus Russland bekommen, werden wir die nächsten Wochen und Monate und Jahre eine Eiszeit zwischen Deutschland und Russland erleben.“ Sollten Präsident Putin oder der Kreml selbst hinter der Tat stecken, müsse es Wirtschaftssanktionen geben.

          Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen plädierte indes für ein hartes Vorgehen gegen die Führung in Moskau. Dabei müsse auch die Frage der Erdgaslieferungen auf den Tisch, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Er sei zwar nicht dafür, diese Lieferungen komplett abzuschneiden. Aber nun müsse alles auf den Prüfstand. Mit dem Thema der Erdgasverkäufe muss nach Röttgens Worten der russische Präsident Wladimir Putin nun unter Druck gesetzt werden. „Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäer aus. „Es muss eine politische europäische Antwort geben“, sagte Röttgen, der zu den Kandidaten für den CDU-Vorsitz gehört. Diplomatische Reaktionen allein reichten nicht mehr aus.

          Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass der bekannte Putin-Gegner Nawalny nach Erkenntnissen der Berliner Klinik Charite mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde, der zur Nowitschok-Gruppe gehört. Das russische Außenministerium bezeichnete die deutschen Angaben laut Nachrichtenagentur RIA als unbegründet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die russische Regierung auf, sich zu erklären

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