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Amnestie-Verdacht beim KSK : Steht General Kreitmayr vor der Ablösung?

Vor der Ablösung? Markus Kreitmayr, Kommandeur der KSK Bild: Bundeswehr

Eine ungeklärte Selbstamnestierung in Sachen Munition rückt das Kommando Spezialkräfte abermals ins Zentrum von Ermittlungen. Der Bundeswehrverband gibt eine Ehrenerklärung für den KSK-Chef ab.

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          Das Kommando Spezialkräfte (KSK) steht abermals im Zentrum von internen Ermittlungen. Grund dafür ist eine möglicherweise illegale Munitionssammlung. Der Verdacht steht im Raum, dass sie der Kommandeur des Kommandos, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, initiiert haben könnte, um verlorene, gestohlene oder falsch gelagerte Munition zurück in den Bestand des Kommandos zu bringen. Wer tatsächlich Verantwortung für die rechtlich bedenkliche Sammlung trägt, wird derzeit ermittelt. Zum Einsammeln verlorener oder entwendeter Munition wurden sogenannte „Amnestie-Boxen“ aufgestellt, in denen betroffene KSK-Angehörige anonym und straffrei Munition ablegen konnten. Anders als in den Vereinigten Staaten, wo die „amnesty box“ üblich ist, sehen die Regeln der Bundeswehr ein solches Verfahren nicht vor.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wie am Dienstag aus Parlamentarierkreisen und dem Verteidigungsministerium zu erfahren war, wird derzeit darum gerungen, ob Kreitmayr abgelöst wird. Kreitmayr führt des Kommando, das mit rund 1000 Soldaten in Calw stationiert ist, seit 2018. Der General hatte sich in der Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Kommandosoldaten und Umtriebe als Aufklärer profiliert und gilt als wichtigstes Scharnier zwischen den Reformforderungen des Verteidigungsministeriums und der Spezialtruppe in Calw. Dort wurde im vorigen Jahr eine von drei Kommando-Kompanien aufgelöst und ein weitreichendes Maßnahmenpaket zu Strukturveränderungen aufgelegt. Sollte der General des KSK nun selbst in illegale Handlungen verstrickt sein, wäre seine Ablösung unumgänglich.

          Verschiedene Medien hatten bereits am Montag gemeldet, Kreitmayrs Ablösung stehe unmittelbar bevor. Doch wird offenbar hinter den Kulissen hart um seinen Verbleib gerungen. Als äußerst ungewöhnlich wurde in diesem Zusammenhang eine öffentliche Intervention des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes André Wüstner empfunden. Der Chef der gewerkschaftlichen Organisation warnte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch eindringlich vor einer Entbindung Kreitmayrs von seinem Kommando. Wüstner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sollte Markus Kreitmayr – wie jetzt von Medien berichtet – von der Ministerin abgelöst werden oder gar erneut die Auflösung des KSK zur Debatte stehen, ohne dass vorher umfassend ermittelt worden wäre, befürchte ich einen größeren Vertrauensverlust in den Streitkräften.“ Er wolle sich, so Wüstner weiter, nicht vorstellen, dass Kramp-Karrenbauer in das „alte Fahrwasser“ ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen gerate. Damals habe man den Eindruck gewinnen können, „dass Bauernopfer als vermeintliches Zeichen von Führungsstärke wichtiger waren als Aufklärung und Einordnung der Sachlage“. Der Verbandsvorsitzende gab auch eine persönliche Ehrenerklärung für den Bundeswehr-General ab: „Ich kenne Brigadegeneral Markus Kreitmayr als äußert integren, pflichtbewussten Offizier. Er ist energisch gegen die beim KSK bekannt gewordenen Missstände vorgegangen und hat einen wesentlichen Kulturwandel eingeleitet.“

          Gleichwohl sind im Ministerium zu den Vorkommnissen weiterhin intensive Befragungen und Vernehmungen im Gange. Wie es heißt, war die Sammelaktion Kreitmayrs sowohl bei seinen Vorgesetzten im Heer als auch im Ministerium bekannt. Ermittlungen gebe es bereits seit längerem. Die Wehrbeauftragte Eva Högl, die in die Aufklärung der Vorkommnisse eng eingebunden war, sagte am Dienstag: „Ich habe von der Amnestie-Aktion nie vorher gehört und das gilt für das ganze Amt der Wehrbeauftragten“. Sie forderte umfassende Aufklärung.

          Derweil dringt Generalinspekteur Eberhard Zorn auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen. Im Raum steht bei aktuell noch laufenden Befragungen auch der Vorwurf einer möglichen Strafvereitelung, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. „Es scheint beim KSK eine Unkultur gegeben zu haben, in der man der Auffassung war, dass Regeln und Vorschriften nur für andere gelten. Das KSK wird nur eine Zukunft haben, wenn diese Unkultur nachhaltig aufgebrochen und verändert wird“, heißt es aus dem Ministerium.

          Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vermutet, die Munitionssammelaktion sei „nie und nimmer ohne Zustimmung und Kenntnis des Ministeriums geschehen“. Es sei beschämend, „dass sich die Ministerin jetzt wegduckt und ein Bauernopfer sucht“. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte der dpa: „Wir haben es mit einem umfangreichen Kontrollverlust in der Führung des KSK zu tun. Ich führe dies auch unmittelbar auf das Unverständnis der politischen Leitung für die Bedürfnisse eines solchen Spezialverbands zurück.“ Im Ergebnis stehe der Fortbestand des KSK immer mehr zur Disposition. Das wäre, so der AfD-Politiker, „der Super-GAU für die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands“.

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