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Empörung über Erdogan : Widerstand gegen türkische Gülen-Ermittlungsersuche

  • Aktualisiert am

Anhänger von Recep Tayyip Erdogan warten am 24.Mai 2014 in Köln vor der Lanxess-Arena. Bild: dpa

Die Forderung türkischer Regierungsvertreter nach einem Vorgehen gegen Gülen-Anhänger stößt auf Empörung bei deutschen Politikern. Und in Köln wächst die Sorge vor Krawallen bei der geplanten Demo von Erdogan-Anhängern.

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          Der Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, stößt auf deutliche Kritik.

          Nachdem sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im F.A.Z.Gespräch „befremdet“ über entsprechende Forderungen Ankaras gezeigt hatte, sprach der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin von einer Hexenjagd auf Gülen-Anhänger in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte mit Blick auf eine für Sonntag geplante Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln, türkische innenpolitische Auseinandersetzungen hätten in Deutschland keinen Platz.

          Kretschmann sagte der F.A.Z., das türkische Generalkonsulat in Stuttgart habe die Landesregierung aufgefordert, „Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung wie sie sagt ’betrieben’ werden, einer Prüfung zu unterziehen“. Der Grünen-Politiker kritisierte: „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt oder diskriminiert werden.“ Trittin wertete das Begehren im „Handelsblatt“ als „dreiste Forderung nach Verfolgung“.

          Auch die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, verurteilte Versuche der türkischen Regierung, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.

          „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird“, sagt Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio. Giousouf forderte zudem, entschieden gegen Denunziationsaufrufe von hier lebenden Türken vorzugehen. „Ich finde das schlimm. Es gibt ja auch diese Telefonnummer, auch einige Imame und auch Türkei-Stämmige hier in Deutschland haben dazu aufgerufen, im Netz, man solle doch Gülen-Anhänger melden. Also das ist wirklich eine Dimension, das muss man, finde ich, auch strafrechtlich verfolgen.“

          Gülen zeigt sich gelassen

          Offenbar handelte es sich bei dem Begehren des Generalkonsulates um eine vereinzelte Aktion. Nach Angaben der Regierungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vom Freitag sind dort vergleichbare Schreiben nicht eingegangen. Alle drei Länder sind auch Standorte türkischer Generalkonsulate. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Donnerstag gefordert, Deutschland solle türkische Richter und Staatsanwälte mit Verbindungen zu Gülen, die sich in die Bundesrepublik abgesetzt hätten, ausliefern.

          Erdogan hält den im amerikanischen Exil lebenden Gülen für den eigentlichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Die Bewegung um den Geistlichen gilt in der Türkei als terroristische Organisation. Im Rahmen der Maßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger der Putschisten wurden bislang über 60.000 Menschen von ihren Posten in Militär, Bildungswesen und Verwaltung entfernt. Im Ausland wächst die Sorge, Erdogan wolle nicht nur gegen die Aufständischen vorgehen, sondern die gesamte Opposition ausschalten. „Jetzt gehen die Reaktionen über jedes Maß hinaus“, sagte Steinmeier den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

          Der in Amerika lebende Gülen macht sich nach eigenen Worten keine Sorgen, dass er in die Türkei ausgeliefert wird.  „Bislang jetzt hat die Regierung der Vereinigten Staaten noch nicht bestätigt, dass sie einen offiziellen Auslieferungsantrag der türkischen Regierung erhalten hat“, sagte der 75 Jahre alte frühere Weggefährte Erdogans, der seit 1999 zurückgezogen in Amerika lebt, der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

          „Es ist klar, dass es sich um eine politisch motivierte Forderung handelt, und ich bin zuversichtlich, dass die Fakten das zeigen werden“, sagte Gülen. Er wies erneut jede Tatbeteiligung zurück: „Ich wehre mich gegen jede Anschuldigung, ich sei darin verwickelt.“

          Bis vor einigen Jahren verfolgten Erdogan und Gülen die gleichen Ziele, Ende 2013 kam es jedoch zum Bruch. „Es scheint so, als ob Präsident Erdogan und seine Partei nach einer zu langen Zeit an der Regierung vom Gift der Macht beeinflusst werden“, sagte Gülen. „Ich habe ihnen zu viel Kredit gewährt. Ich bereue, dass ich Vertrauen in ihre Ernsthaftigkeit und ihre Versprechen hatte.“

          Verbot der Pro-Erdogan-Demo nicht ausgeschlossen

          Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies schließt ein Verbot der für Sonntag geplanten Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, sagte Mathies am Freitag in Köln. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

          Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.

          Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet“, sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten.

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