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Kritik vor Groko-Gesprächen : Kommunen warnen vor deutlich höheren Flüchtlingskosten

Flüchtlinge im September 2015 vor der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen (Archivbild) Bild: dpa

Die Kommunen halten die finanziellen Berechnungen von Union und SPD für die Projekte, die sie in den Sondierungen festgelegt haben, für unseriös. Ist allein die Versorgung von Flüchtlingen fast doppelt so teuer wie veranschlagt?

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          Viele Posten, die von CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen ausgehandelt wurden, sind noch nicht mit einer klaren Finanzierung unterlegt. Zwar haben sich die drei Parteien auf einen Rahmen von 46 Milliarden Euro verständigt, der die Kosten ihrer Koalitionsvereinbarung decken soll. Dieser Rahmen dürfte aber weit überschritten werden. Eine Zwischenrechnung hatte schon während der Verhandlungen einen Betrag von rund 100 Milliarden Euro ergeben. Daraufhin wurden nicht die Inhalte, aber die Formulierungen so angepasst, dass die Summe von 46 Milliarden Euro eingehalten wird. Sie ergibt sich aus zusätzlichen Kosten plus der Entlastung durch den schrittweisen Abbau des „Soli“ um insgesamt 10 Milliarden Euro.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Es mehren sich deshalb jetzt die Stimmen, die davor warnen, dass die Koalitionsverhandlungen Kosten in einer Höhe verursachen, die nicht eindeutig oder zutreffend beziffert wird. Bislang betrafen solche Bedenken vor allem das Rentenkapitel, die Europa-, die Verteidigungs- und die Wissenschaftspolitik. In allen diesen Bereichen fehlen Berechnungen, wie die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen. Jetzt weisen auch die Kommunen darauf hin, dass die Kosten der Aufträge, die ihnen zugewiesen werden, weit höher liegen werden als im Sondierungspapier aufgeschlüsselt. Das betrifft vor allem die Flüchtlingskosten. Aus einer Aufstellung des Deutschen Landkreistags geht hervor, dass die in der Sondierung dafür veranschlagten acht Milliarden Euro schon bis 2021 um fast das Doppelte überschritten werden dürften.

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