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Kritik von Steuerzahlerbund : Die besten Pensionen bekommen ehemalige Minister in NRW

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Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestages: Kritiker fordern Reform wie sie auch bei regulären Renten durchgeführt wurde. Bild: dpa

50 Millionen Euro zahlt der Staat allein für die Pensionen von ehemaligen Bundestagsabgeordneten. Landesminister im Ruhestand sind zum Teil die bestbezahlten Politrentner. Der Steuerzahlerbund fordert eine grundlegende Reform.

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          Die bestbezahlten Politrentner in Deutschland sind ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre frühere Tätigkeit in der Düsseldorfer Landesregierung bekommen sie durchschnittlich mehr als 7600 Euro monatlich. Damit liegen ihre Pensionen sogar um zwei Drittel höher als die Altersbezüge früherer Bundesminister (4600 Euro).Dies geht aus dem Alterssicherungsbericht 2016 hervor, aus dem die Nachrichtenagentur DPA zitiert.

          Die Spitzenpension von durchschnittlich 7600 Euro im Monat erhalten in NRW allerdings nur zwölf altgediente Minister. Hinzu kommen 20 Hinterbliebene, die im Schnitt monatlich 6600 Euro als Witwe oder Witwer kassieren.

          Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte die Bezüge von ehemaligen Regierungsmitgliedern in seinem Bericht damit, dass diese keine anderen bezahlten Ämter oder Berufe ausüben könnten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Amtsträger ihre Aufgaben „frei von Einflüssen, die sich insbesondere aus materieller Abhängigkeit ergeben können“, erfüllen können.

          Neben ehemaligen Ministern in NRW zählen frühere Kabinettsmitglieder aus Baden-Württemberg (6700 Euro) und Hamburg (6800 Euro) zu den Top-Verdienern im Ruhestand.

          50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten

          Insgesamt bekommen die 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente sowie ihre Hinterbliebenen jedes Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machen rund 50 Millionen Euro für die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus.

          Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Summen als enorme Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. „Vor allem die Länder ächzen unter den hohen Pensionszahlungen, die in den kommenden Jahren noch deutlich zulegen werden“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sind Reformen dringend nötig, wie sie bei der gesetzlichen Rente schon vor Jahren durchgeführt wurden.“

          Teilweise wurden diese bereits umgesetzt. So hat der Hamburger Senat 2013 die Altersbezüge geändert und angepasst. Auch Nordrhein-Westfalen hat im Februar eine Reform gegen Luxus-Pensionen beschlossen. Das Landesparlament setzte fest, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder erst mit 67 Jahren einen Anspruch auf eine Ministerrente haben. Zuvor konnten Landesminister schon mit 55 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen.

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