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Kritik vor Beschluss : Scholz verteidigt breitere Testpflichten

  • Aktualisiert am

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Brigitte Live talk in Berlin Bild: EPA

Ab Sonntag sollen Einreisende engmaschig kontrolliert werden. Zu aufwendig, sagt ein Polizeigewerkschafter, zu kurzfristig, die kassenärztliche Bundesvereinigung. Und der Handel warnt vor noch längeren Staus.

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          Vizekanzler Olaf Scholz hat den für Freitag angestrebten Beschluss zu erweiterten Corona-Testpflichten für nach Deutschland Einreisende verteidigt. „Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. Auf Änderungen müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums in diesem Sommer nun vor allem Ungeimpfte einstellen. Es wird erwartet, dass die breiteren Testpflichten am Freitag vom Kabinett beschlossen werden und dann ab Sonntag (1. August) gelten.

          Grundsätzlich sollen laut Entwurf künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

          „Wir alle sind es gewohnt, uns testen zu lassen, das tun wir schon seit sehr, sehr langer Zeit“, argumentierte Scholz. Viele würden sich ohnehin im Urlaub testen lassen, zum Beispiel weil es für bestimmte Aktivitäten notwendig sei. „Wir müssen vermeiden, dass es jetzt im Herbst wieder zu Situationen kommt wie im letzten Jahr – da hilft uns das Impfen, aber eben auch das Testen.“

          Roßkopf (GdP): 3800 Kilometer Landgrenze „kaum zu meistern“

          Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

          Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) vor einem enormen logistischen Aufwand – vor allem personell. „Wir haben über 3 800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern.“ Es gebe zudem viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel auch in Zügen.

          Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Grundsätzlich begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der Umsetzung.“ Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: „Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden.“

          Die deutsche Exportwirtschaft warnte vor einer Testpflicht für Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr. „Grundsätzlich ist das Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin angespannten Lieferketten zusätzlich stressen“, sagte der Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André Schwarz, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die kilometer- und tagelangen Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung.“

          Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem am Donnerstagabend vorgelegten wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt - die Rede ist von mindestens 81 Prozent.

          In Deutschland und dem europäischen Ausland sind dem Bericht zufolge als besorgniserregend eingestufte Virusvarianten vorherrschend. Hierzulande wird die deutlich ansteckendere Delta-Variante in einer Stichprobe mittlerweile in rund neun von zehn Fällen gefunden (91 Prozent). Der Anteil war über Wochen teils sehr rasch gewachsen.

          Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt laut RKI derzeit vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zehen und 34 Jahren. Die mit Abstand höchsten Werte werden für die Vorwoche bei den Untergruppen der 15- bis 19-Jährigen mit 40 und bei den 20- bis 24-Jährigen mit 45 verzeichnet. Vor allem die Menschen ab 60, bei denen die Impfquote höher ist als bei Jüngeren, sind bislang von dem deutlichen Anstieg verschont geblieben.

          Da die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen insgesamt noch niedrig sei, könnten Gesundheitsämter viele Infektionsketten nachvollziehen, hält das RKI fest. Weiter setzt sich laut RKI der Rückgang der Zahl von Krankenhaus-und Intensivstation-Fällen mit Covid-19 nicht fort. Stattdessen sei der Anteil von Patienten mit dieser Diagnose an allen Fällen mit schweren Atemwegsinfektionen vergangene Woche wieder leicht angestiegen. "Insgesamt liegen die Werte zurzeit aber auf einem niedrigen Niveau."

          Der Bonner Verhaltensökonom Armin Falk machte sich vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen für eine Impfpflicht in Deutschland stark. Es handle sich bei jenen, die nicht aus medizinischen Gründen von einer Impfung ausgenommen seien, um „Trittbrettfahrertum der übelsten Sorte“, sagte Falk der F.A.Z.

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