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Bundesrechnungshof kritisiert : Fraktionen missbrauchen Geld für Parteiwerbung

  • -Aktualisiert am

Für Parteiwerbung tabu: Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: EPA

Die Bundestagsfraktionen ignorieren seit Jahren Vorgaben und Verbote. Sanktionen gibt es nicht. Der Bundesrechnungshof warnt vor Konsequenzen.

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          Die Bundestagsfraktionen lassen seit Jahren geltendes Recht zur Parteienwerbung ins Leere laufen. Sie nutzen dabei hohe Geldsummen, die eigentlich zweckgebunden ausschließlich für die Fraktionsarbeit vorgesehen sind, um für ihre Parteien zu werben. Das geht aus einem Bericht hervor, der Mitte Dezember vom Großen Senat des Rechnungshofs beschlossen wurde und der F.A.Z. vorliegt. In diesem Bericht weisen die obersten Rechnungsprüfer des Landes darauf hin, dass der Missstand nicht neu sei, es im Bundestag aber offenbar am Willen fehle, dagegen anzugehen: „Stellt der Bundesrechnungshof Mängel fest, bleiben diese regelmäßig folgenlos“, konstatieren sie.

          Die Fraktionen im Bundestag erhielten aus dem Bundeshaushalt 2020 für ihre Arbeit insgesamt 119,4 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Räume, Mobiliar und die technische Ausstattung. Über die Verwendung soll öffentlich Rechenschaft abgelegt werden, die Mittel sind im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz zu verwenden. Aber trotz der immer wiederkehrenden Mahnungen durch den Bundesrechnungshof haben sich die Fraktionsspitzen bisher nicht bereitgefunden, die rechtmäßige Verwendung der Fraktionsmittel im Ältestenrat konkret zu regeln. Dabei hatte das Abgeordnetengesetz von 1995 eine Konkretisierung darüber verlangt, wie Geld und Sachleistungen ausgegeben werden dürfen. Eindeutig verboten ist es den Parteien, von den Fraktionen Spenden anzunehmen. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Fraktionsmitteln zum Zwecke der Parteiwerbung.

          Dagegen wird immer wieder verstoßen. Erlaubt ist den Fraktionen ausschließlich die „Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit“. Der Rechnungshof sieht jedoch offenkundig die Gefahr, dass auch im anlaufenden Wahlkampf Fraktionen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldmitteln keineswegs nur über ihre Tätigkeit unterrichten, etwa Gesetzesinitiativen, Anträge, Reden im Parlament, sondern „direkt oder indirekt für ,ihre‘ Partei und damit deren Wiederwahl werben“. Dafür gab es in der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, etwa besonders aufwendig gemachte Broschüren mit Parteilogo, die kurz vor einer Bundestagswahl verteilt wurden, auch an den Ständen von Wahlkämpfern. Namen werden in dem Bericht jedoch nicht genannt.

          Fast immer bleiben solche Verstöße laut Feststellung des Bundesrechnungshofes ungeahndet. Denn die Bundestagsverwaltung verhängt weder Sanktionen, noch gibt es Rückforderungen an Fraktionen, die das Geld der Bürgerinnen und Bürger widerrechtlich verwendet haben. In manchen, willkürlich wirkenden Fällen wurden zwar Verfahren eingeleitet, weil die Bundestagsverwaltung die Vorgänge als verdeckte Parteispenden eingestuft hatte. In anderen Fällen wurde aber eine sehr weite Auslegung des Gesetzes hin zu einem allgemeinpolitischen Bildungsauftrag der Fraktionen vorgenommen, losgelöst von der parlamentarischen Tätigkeit.

          Der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller sagt: „Das bedeutet im Ergebnis: Es gibt kein rechtlich stabiles Kontroll- und Sanktionsregime für die Fraktionsfinanzen. Dies ist nicht nur deswegen bedenklich, weil der ordnungsgemäße Einsatz der Fraktionsmittel nicht sichergestellt ist. Viel schwerer wiegt, dass dieses strukturelle Vollzugsdefizit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar die Legitimation für das System der Fraktionsfinanzierung in Frage stellen könnte.“ Weil die Fraktionsspitzen sich seit 25 Jahren nicht dazu bequemt haben, sich selbst klare Grenzen zu setzen, sind nun neuen Formen des Missbrauchs Tür und Tor geöffnet. Denn durch das Aufkommen sozialer Medien habe sich die Zahl der Verstöße vergrößert, so Kay Scheller. Es würden von Fraktionen nun auch „moderierte Shows, Talkformate, Dokumentarfilme oder Nachrichtenmagazine“ angefertigt. Viele dieser Beiträge ließen, so der Rechnungshofbericht, einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit der Fraktion „nicht erkennen“.

          Der Bericht des Rechnungshofs ist auch als Mahnung an die Fraktionen zu verstehen, die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Bundestag wird vom Rechnungshof dringend aufgefordert, „Regelungslücken zu schließen“ und „gesetzliche Grundlagen für eine Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen“. Wie ein Wink mit einem großen Zaunpfahl wirkt am Schluss des Berichts ein Zitat aus einem Beschluss des Verfassungsgerichts von 2015. Dort heißt es: „Verfassungswidrig ist ein gesetzliches Regelungskonzept, wenn die gesetzlichen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend sind, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende Beeinträchtigung der Chancengleichheit politischer Parteien fördert.“

          Doch das scheint die Bundestagsfraktionen bislang kaum gestört zu haben. In stiller Eintracht haben sie zugelassen, dass ein Teil des Geldes ganz anders verwendet wird, als dies erlaubt ist. Zu prüfen wäre vor diesem Hintergrund, ob die Fraktionen Missbrauch nicht auch auf anderen Feldern betreiben, etwa wenn Mitarbeiter von Fraktionen oder Parteien aus Versorgungsgründen pro forma in Ministerien beschäftigt werden. Dort rücken sie dann ein, wenn Fraktionen nach Wahlen schrumpfen oder Parteizentralen bisherige Mitarbeiter nicht mehr bezahlen können.

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