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Kritik dauert an : Regierung will Betreuungsgeld

„Die politische Entscheidung ist gefallen“: Die Bundesregierung will an dem Vorhaben festhalten, vom kommenden Jahr an das Betreuungsgeld einzuführen. Im Gespräch ist eine Leistung von 100, später 150 Euro monatlich.

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          Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen der Koalition will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten, vom kommenden Jahr an eine zusätzliche familienpolitische Leistung einzuführen, das sogenannte Betreuungsgeld. Ein zwischen den Ressorts abgestimmter Gesetzentwurf werde „bis zum Sommer“ vorgelegt, ein interner Referentenentwurf „bis Ostern“ fertiggestellt, kündigte ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Montag an.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Regierungssprecher Seibert versicherte, die Bundesregierung stehe zu dem Projekt, das im Koalitionsvertrag ausgehandelt und in einem Koalitionsgespräch Ende November von allen Partnern bestätigt worden sei. „Die politische Entscheidung ist gefallen“, sagte Seibert. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren gezahlt werden, wenn kein öffentlicher Kinderbetreuungsplatz in Anspruch genommen wird. Im Gespräch ist eine Leistung von 100, später 150 Euro monatlich. Im Familienetat sind dafür 2013 400 Millionen Euro eingeplant, danach jährlich 1,2 Milliarden Euro.

          Indirekte Rügen an die Kritiker

          Gegen das Betreuungsgeld hatte sich eine Gruppe von 23 Bundestagsabgeordneten der CDU gewandt; sie drohten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die zusätzliche Leistung ist nicht nur wegen ihrer Kosten umstritten, sondern auch, weil sie als Anreiz gilt, ein Kleinkind nicht in eine Krippe zu geben. Kritiker fassen das so auf, als werde dem Kind Bildung vorenthalten, besonders wenn es aus einer Einwandererfamilie oder schwierigen sozialen Verhältnissen stammt. Das Betreuungsgeld wird daher von der Opposition scharf abgelehnt, aber auch in Teilen der CDU und in der FDP. Die FDP hält jedoch seit der Koalitionsvereinbarung vom November nach außen hin still.

          Die Spitzen sowohl der CSU als auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rügten am Montag mehr oder weniger direkt die Kritiker aus den eigenen Reihen. „Ich rate dazu, die Diskussion zu beenden und nicht das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben“, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder (CDU). Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, sagte: „Die Agitation gegen das Betreuungsgeld vergiftet allmählich das gesellschaftliche Klima in Deutschland.“ Der Berliner CDU-Landesverband bekräftigte hingegen die Ablehnung des Betreuungsgeldes. Man suche nach einer „anderen Lösung“.

          Der Abgeordnete Wellmann forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der „Bild“-Zeitung auf, „dieses Unfug-Gesetz“ zu stoppen. Ein denkbarer Kompromiss sei es, die Leistung von Eltern, Kinder zu Hause zu betreuen, nicht mit Bargeld zu honorieren, sondern durch die Anrechnung zusätzlicher Rentenpunkte. Allerdings sieht der Koalitionsbeschluss vom November ausdrücklich eine Barzahlung vor.

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