https://www.faz.net/-gpf-a14fr

Kritik aus SPD : Innenministerium verteidigt Absage von Rassismus-Studie

Gute Beziehung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai 2018 beim Besuch einer Spezialeinheit der Brandenburgischen Polizei Bild: dpa

Horst Seehofer will zunächst keine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag geben. Daran gibt es Kritik aus der SPD. Das ficht den Minister nicht an.

          1 Min.

          Das Bundesinnenministerium hat am Montag näher erläutert, warum zunächst keine Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag gegeben werden soll. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus geplant, deren Ergebnisse man zunächst abwarten wolle, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag. Es solle „ein Schritt nach dem anderen“ gemacht werden. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Oktober nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle beschlossen, beim Verfassungsschutz eine „Zentralstelle“ gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst zu schaffen, außerdem soll ein Lagebild über Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst erstellt werden. Die Arbeiten am Lagebild laufen, bis zum Ende des Sommers sollen zunächst die Ergebnisse über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt werden, allerdings gibt es zwischen den Behörden von Bund und Ländern noch Abstimmungsbedarf über die Kriterien.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), die unter dem Dach des Europarats angesiedelt ist, hat ihrem jüngsten Bericht über Deutschland, der Mitte März veröffentlicht wurde, den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer eine Studie zum Racial Profiling empfohlen; auch sollen Maßnahmen zur Beendigung und Verhinderung von Racial Profilings entwickelt und umgesetzt werden. Racial Profiling ist ein polizeilicher Ansatz, nach dem Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale als verdächtig eingestuft und daher ohne konkrete Verdachtsmomente kontrolliert werden. In Deutschland ist Racial Profiling wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verboten. „Es wird in der Bundespolizei nicht geduldet, dass Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an rassistische Motive anknüpfen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe auch in Deutschland Einzelfälle von Racial Profiling, dabei handele es sich aber nicht um ein „strukturelles Problem“.

          Aus der SPD und der Opposition kam Kritik an der ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag im ZDF: „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können.“ Es gehe dabei nicht darum, „jemanden unter Generalverdacht zu stellen“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic warf Seehofer eine „sture Verweigerungshaltung“ vor.

          Weitere Themen

          Rasche, aber milde Maßnahmen

          Omikron in Großbritannien : Rasche, aber milde Maßnahmen

          London verschärft erstmals seit langem wieder die Corona-Auflagen. Einen Grund für harsche Maßnahmen sieht die britische Regierung in der Omikron-Virusvariante aber nicht.

          Topmeldungen

          Kölner Parallelwelt: Volle Ränge beim Spitzenspiel gegen Mönchengladbach

          Volles Stadion in Corona-Krise : Bundesliga-Spitzenspiel in Absurdistan

          Empörung und Fassungslosigkeit vieler Menschen beim Blick auf das volle Stadion in Köln sind verständlich. Aber allein der Bundesliga dieses groteske Bild vorzuwerfen, wäre zu leicht.
          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

          Corona-Liveblog : Ziemiak attackiert Scholz für Corona-Management

          Drosten besorgt: Omikron könnte „Immunescape-Variante“ sein +++ FDP-Chef Lindner ganz klar gegen Ausgangssperre +++ Omikron-Verdachtsfälle auch in Essen und Düsseldorf +++ Entwicklungen zur Pandemie im Corona-Liveblog.

          Tod von Virgil Abloh : Er entwarf sogar sein Leben

          Virgil Abloh, einer der wichtigsten Modemacher seiner Generation, ist im Alter von 41 Jahren an Krebs gestorben. Fasziniert hat ihn das Dazwischen von mehreren Welten. Sein Label macht Mode, die man nicht zuordnen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.