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Kritik aus SPD : Innenministerium verteidigt Absage von Rassismus-Studie

Gute Beziehung: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai 2018 beim Besuch einer Spezialeinheit der Brandenburgischen Polizei Bild: dpa

Horst Seehofer will zunächst keine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag geben. Daran gibt es Kritik aus der SPD. Das ficht den Minister nicht an.

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          Das Bundesinnenministerium hat am Montag näher erläutert, warum zunächst keine Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag gegeben werden soll. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus geplant, deren Ergebnisse man zunächst abwarten wolle, sagte Ministeriumssprecher Steve Alter am Montag. Es solle „ein Schritt nach dem anderen“ gemacht werden. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Oktober nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle beschlossen, beim Verfassungsschutz eine „Zentralstelle“ gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst zu schaffen, außerdem soll ein Lagebild über Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst erstellt werden. Die Arbeiten am Lagebild laufen, bis zum Ende des Sommers sollen zunächst die Ergebnisse über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt werden, allerdings gibt es zwischen den Behörden von Bund und Ländern noch Abstimmungsbedarf über die Kriterien.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), die unter dem Dach des Europarats angesiedelt ist, hat ihrem jüngsten Bericht über Deutschland, der Mitte März veröffentlicht wurde, den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer eine Studie zum Racial Profiling empfohlen; auch sollen Maßnahmen zur Beendigung und Verhinderung von Racial Profilings entwickelt und umgesetzt werden. Racial Profiling ist ein polizeilicher Ansatz, nach dem Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale als verdächtig eingestuft und daher ohne konkrete Verdachtsmomente kontrolliert werden. In Deutschland ist Racial Profiling wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verboten. „Es wird in der Bundespolizei nicht geduldet, dass Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an rassistische Motive anknüpfen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe auch in Deutschland Einzelfälle von Racial Profiling, dabei handele es sich aber nicht um ein „strukturelles Problem“.

          Aus der SPD und der Opposition kam Kritik an der ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag im ZDF: „Es wäre wichtig, dass wir die Studie durchführen können.“ Es gehe dabei nicht darum, „jemanden unter Generalverdacht zu stellen“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen.“ Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic warf Seehofer eine „sture Verweigerungshaltung“ vor.

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