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Kritik aus Brüssel : EU-Justizkommissarin Reding rügt Meldegesetz

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

„Einige deutsche Politiker“ stellten „die Profitinteressen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz“, rügt EU-Justizkommissarin Viviane Reding die vom Bundestag geplanten Änderungen beim Meldegesetz. CSU-Chef Seehofer spricht von einem „dicken Fehler“.

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          Die EU-Kommission in Brüssel übt heftige Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. „Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

          „Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“

          Durch eine kurzfristige Änderung des Gesetzesentwurfes könnten Unternehmen künftig bei den Meldeämtern Daten von Privatpersonen abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass jeder Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen muss. Nun könnte ein Bürger zwar weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dies gilt aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

          Die Bundesregierung hatte sich am Montag vom eigenen Gesetzesentwurf distanziert und setzt darauf, dass dieser nun im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geändert werde.

          EU-Justizkommissarin Vivian Reding warnt vor einem „Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft“
          EU-Justizkommissarin Vivian Reding warnt vor einem „Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft“ : Bild: AFP

          Frau Reding findet den neuen Vorstoß inakzeptabel: „Staatliche Behörden haben Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angeht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um ein Zwangsregister handelt, bei dem sich der Bürger nicht dagegen wehren kann, dass der Staat seine Daten in einem Register festhält.“

          Seehofer: „Ein dicker Fehler“

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat unterdessen seine Intervention gegen die Verschärfung des Melderechts durch den Bundestag noch einmal gerechtfertigt. „Es ist ein dicker Fehler, und der muss korrigiert werden, und die bayerische Staatsregierung wird zur Korrektur dieses Fehlers beitragen“, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Klausurtagung des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. „Es ist und bleibt die Haltung der CSU: Persönliche Daten ohne Zustimmung des Betroffenen können nicht weiterverwendet werden“, sagte er. „Das ist eine eiserne Regel, die haben wir immer vertreten. Und warum das in der Endphase der Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag anders gemacht wurde, ist mir nicht erklärbar.“

          Am Montag hatte Seehofer angekündigt, über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss die Abschwächung des Datenschutzes wieder zurückzunehmen. Im Innenausschuss des Bundestags hatte der zuständige Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), seine Amtskollegin von der FDP, Gisela Piltz, überzeugt, eine Vorgabe im Regierungsentwurf des Meldegesetzes zu ändern, wonach die Weitergabe von persönlichen Daten von Meldestellen an Unternehmen zu werblichen Zwecken nur nach vorhergehender Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen können sollte.

          Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hatten zunächst der Innenausschuss und dann der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause diesen Passus durch die Vorgabe ersetzt, dass Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten einlegen müssen.

          Seehofer berichtete am Dienstag, Uhl habe ihm gesagt, das neue Meldegesetz bedeute eine Verbesserung im Vergleich zu den geltenden Regelungen in den Bundesländern. „Aber diese Erklärung hat mir keine Freude bereitet“, sagte Seehofer.

          Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wird auch vom eigenen Parteivorsitzenden für Änderungen am Gesetzentwurf verantwortlich gemacht
          Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, wird auch vom eigenen Parteivorsitzenden für Änderungen am Gesetzentwurf verantwortlich gemacht : Bild: dapd

          Uhl verteidigte sich am Dienstag im Deutschlandfunk: Die jetzige Form des Meldegesetzes, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Meldeämtern entstanden. Für die Behörden sei es nicht möglich, bei jeder Anfrage zuerst die Betroffenen um Erlaubnis zu bitten.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Haus den ursprünglichen Entwurf verfasst hatte, verteidigte zwischenzeitlich dessen Änderung durch den Innenausschuss, musste aber nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag einlenken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte über ihren Sprecher die Hoffnung geäußert, der Bundesrat werde dafür sorgen, dass man zum ursprünglichen Regierungsentwurf zurückkehren werde.

          FDP erfreut „über Sinneswandel der CSU“

          In der FDP setzte sich die Debatte über die Datenweitergabe am Dienstag fort. Während Frau Piltz am Montag gesagt hatte, sie nehme den „Sinneswandel der CSU“ erfreut zur Kenntnis, diese sei offensichtlich doch datenschutzfreundlicher, als sich dies bislang gezeigt habe, sagte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende Birgit Homburger zur Kritik der grün-roten Landesregierung in Stuttgart an der Änderung des Gesetzes: „Wir haben in der Koalition in Berlin für mehr Daten- und Verbraucherschutz gesorgt. Wenn sich die Landesregierung nun dagegen stellt und das Gesetz im Bundesrat ablehnen will, dann stellt sie sich gegen mehr Verbraucherschutz und mehr Datenschutz.“

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) distanzierte sich hingegen von der Änderung des Entwurfes durch den Innenausschuss: „Der Bundestag entscheidet in eigener Verantwortung“, sagte sie der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Zwar sei das Meldegesetz in der durch den Bundestag beschlossenen Fassung „in jedem Fall eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Lage“, in der es unterschiedliche Meldegesetze in den einzelnen Bundesländern gab. „Aber ich sage auch ganz klar: Es gab einen besseren Regierungsentwurf mit Einwilligungslösung.“

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