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Kritik an von der Leyen : Junge Koalitionsabgeordnete legen eigenes Rentenkonzept vor

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Bild: dpa

Eine Gruppe Abgeordneter aus Union und FDP hat sich mit einem eigenen Rentenkonzept gegen die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen gewandt. Statt wie bisher jede Altersvorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen, sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben.

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          Eine Gruppe junger Koalitionsabgeordneter hat im Streit über die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein eigenes Konzept vorgelegt. Ziel des Vorstoßes der 14 Parlamentarier von Union und FDP ist, Geringverdienern eine private Vorsorge attraktiver zu machen. „Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier mit dem Titel „Damit private Vorsorge sich lohnt“.

          Statt wie bisher jede Altersvorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen, sollen demnach mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. „Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten“, schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.

          Dagegen sieht das in der Koalition umstrittene Zuschussrenten- Modell von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeldern und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen nach ihrem Konzept unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben.

          DGB kritisiert Rentenkonzept

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte den Entwurf der Parlamentarier. Der vorgeschlagene Freibetrag bei der Grundsicherung für Einkünfte aus privater und betrieblicher Vorsorge „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Die Grundsicherung würde „massiv aufgebläht“.

          Frau Buntenbach forderte stattdessen eine „Demografie-Reserve“ in der Rentenversicherung, die in den nächsten Jahren aufgebaut werden müsse. „Dafür ist es dringend nötig, dass der Rentenbeitrag nicht auf 19,0 Prozent gesenkt wird“, mahnte sie. „Wer heute den Beitrag senkt, verbaut den jungen Generationen die Perspektive für eine anständige Rente.“

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