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Kritik an Verfassungsschutz : Geschwätzige Geheimnisträger

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Bild: dpa

Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los?

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          Am Freitag konnte Horst Seehofer (CSU) nicht mehr an sich halten. „Schweigen ist die wichtigste Tugend der Nachrichtendienste“, sagte der Bundesinnenminister der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Diese Tugend wurde in diesem Fall leider missachtet.“ Es habe eine klare Vorgabe des Gerichts gegeben, über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall nicht zu sprechen. Aber „natürlich“ sei wieder geplaudert worden, sagte Seehofer, von wem auch immer. „Da platzt mir der Kragen.“ So erbost hat sich Seehofer über den Verfassungsschutz nicht geäußert, seit er den früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es ist schon das zweite Machtwort Seehofers in dieser Angelegenheit. Als sich zu Beginn des Jahres die Medienberichte häuften, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in Kürze als Verdachtsfall einstufen werde und sich ein Landesinnenminister mit einer Einschätzung dazu sogar öffentlich zitieren ließ, hat Seehofer seinen Kollegen in den Ländern eine Rüge erteilen lassen. Dass Informationen aus den Reihen der Innenminister an die Medien weitergegeben worden seien, sehe Seehofer sehr kritisch, teilte eine Sprecherin mit. Solche Maßnahmen müssten mit der gebotenen Diskretion behandelt werden.

          Mit dieser Order, künftig die eigene Zunge zu hüten, waren nicht nur die Innenminister der Länder gemeint, sondern alle, die zu den sogenannten Sicherheitskreisen gehören – also auch die Verfassungsschützer von Bund und Ländern. Schließlich hatte man im Bundesinnenministerium schon im Herbst Anstoß daran genommen, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang auf der Innenministerkonferenz in größerer Runde von den Beobachtungsplänen berichtete.

          Doch das erste Machtwort war da bereits verpufft. Am Mittwochmorgen, nur ein paar Minuten nach der Videokonferenz zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern, kamen die ersten Eilmeldungen, dass die Entscheidung gefallen sei, die AfD zu beobachten. Mindestens einer aus der Runde hatte die Information durchgestochen. Dabei war klar, dass äußerste Vorsicht geboten ist. Schon im Januar hatte die AfD gegen die Gerüchte Klage erhoben und wollte erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst überhaupt nicht zum Verdachtsfall machen darf.

          Doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag ab. Die Chancengleichheit der Parteien sahen die Richter gewahrt, da der Verfassungsschutz dem Gericht zugesichert hatte, im Falle einer Entscheidung nicht öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall einstuft oder behandelt.

          Nach den Meldungen vom Mittwoch wandte sich die AfD abermals an das Gericht. Am Freitag fanden die Kölner Richter sehr deutliche Worte. Nun untersagten sie dem Verfassungsschutz bis auf weiteres, die AfD als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln sowie dies „erneut bekanntzugeben“. Das Gericht warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz Durchstecherei vor. Das Amt habe die eigene Stillhaltezusage nicht eingehalten und damit in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen. Die „Vertrauensgrundlage“ sei nunmehr „zerstört“.

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