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Kritik an Unions-Vorschlag : „Ein Länderfinanzausgleich für Absurdistan“

  • -Aktualisiert am
Der Finanzminister von Brandenburg, Helmuth Markov (Linkspartei), warnt vor einer neuen „Völkerwanderung“

Der Finanzminister von Brandenburg, Helmuth Markov (Linkspartei), warnt vor einer neuen „Völkerwanderung“ Bild: dapd

Der Vorschlag der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs ist vor allem in den Nehmerländern auf deutliche Ablehnung gestoßen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov warnte vor einer „neuen Völkerwanderung“.

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          Auf teilweise harsche Ablehnung bei Nehmerländern sind am Mittwoch die Vorschläge der Union für eine Reform des Länderfinanzausgleichs gestoßen. Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach von „alten Karamellen“ der Union und forderte, es müssten alle Finanzströme zwischen Bund und Ländern in den Blick genommen werden. Er wolle wissen, welche Zuwendungen Bayern erhalte, beispielsweise bei den Bundeswehrstandorten, bei der Förderung der Solarenergie, bei Infrastrukturprojekten, sagte Nußbaum. Berlin war im vergangenen Jahr im Finanzausgleich das größte Nehmerland mit drei Milliarden Euro; Bayern hatte als größtes Geberland 3,7 Milliarden Mark abführen müssen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) bekräftigte am Mittwoch die Absicht, mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht schon vor Ablauf der geltenden Regelung eine Änderung beim Länderfinanzausgleich zu erreichen; er sehe sich darin durch die Reaktionen auf die Vorschläge, welche die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Union in den Landtagen erarbeitet haben, bestärkt. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei) warnte vor einer „neuen Völkerwanderung“ von Ost nach West. Markov bezog sich auf die Anregung der Union, die Möglichkeit zu prüfen, dass finanzschwache Länder Zuschläge auf die Gemeinschaftssteuern, darunter die Einkommen- und Lohnsteuer, erheben. Das sei ein „Länderfinanzausgleich für Absurdistan“.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vor Ablauf der geltenden Regelung den Länderfinanzausgleich ändern.
          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht vor Ablauf der geltenden Regelung den Länderfinanzausgleich ändern. : Bild: dpa

          Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), dessen Land zu den Geberländer gehört, äußerte sich differenzierter: Die Bereitschaft der Union, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ihre Steuereinnahmen durch umfangreichere Hebesatzrechte zu steuern, seien zumindest interessant. „Der Schwur steht noch aus“, sagte Schmid dieser Zeitung. Ein „Steuerföderalismus“ werde von den Geberländern seit langer Zeit gefordert, es seien aber die unionsregierten Länder in der Föderalismuskommission II gewesen, die damals eine Reform verhindert hätten.

          Nach Bundestagswahl müsse es Föderalismuskommission III geben

          „Alle Finanzströme zwischen Bund und Ländern müssen angeschaut werden, es darf nicht nur um Hebesätze für Steuern und den Länderfinanzausgleich gehen“, sagte Schmid. Nach der Bundestagswahl müsse es eine Föderalismuskommission III geben, es sei gut, wenn viele Reformvorschläge gebe, dann sei die Chance auch größer, „dass für jeden irgendetwas rauskommt“. Skeptisch äußerte sich Schmid zum Vorschlag, das Land Berlin teilweise direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine Alimentierung Berlins aus dem Bundeshaushalt verändere das Verfassungsgefüge.

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die an diesem Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar deren Vorsitz übernehmen wird, sagte der F.A.Z., sie unterstütze eine Änderung des Länderfinanzausgleichs. Auch als Ministerpräsidentin eines Nehmerlandes verlange sie, dass sich das Engagement der Länder, die ihre Haushalte konsolidierten und sich eine Schuldenbremse geben, auch auf der Länderebene lohnen müsse. Die Finanzausstattung der Länder dürfe nicht nivelliert werden. Frau Lieberknecht, die der angestrebten Klage Bayerns gegen den Finanzausgleich offenbar wenig Chancen zugesteht, sagte, der Ausgleich müsse bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 „zukunftsfähig“ gemacht werden.

          Wer bekommt wie viel von 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen?

          Der Länderfinanzausgleich, um den Bund, Länder und vor allem die Länder untereinander immer wieder streiten, hat ein Volumen von „nur“ ungefähr sieben Milliarden Euro. Es ist die vorletzte Stufe in einer Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die das gesamte Steueraufkommen der Bundesrepublik von derzeit rund 600 Milliarden Euro im Auge hat. Auf einer ersten Stufe wird geregelt, welcher Ebene welche Steuer zu welchen Teilen zusteht. Auf der zweiten Stufe wird geregelt, wie der gesamte Länderanteil auf die einzelnen Länder verteilt wird – schon auf dieser Stufe wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigt, weil der Länderanteil an der Umsatzsteuer nicht nur anhand der jeweiligen Einwohnerzahl auf die Länder verteilt wird, sondern auch in Form von „Ergänzungsanteilen“ nur für Länder, deren Aufkommen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und den Landessteuern je Einwohner unterhalb des Länderdurchschnitts liegt.

          Die dritte Stufe der Finanzverteilung und zugleich die zweite Stufe des Ausgleichsystems unter finanzkräftigen und -schwachen Ländern ist der „Länderfinanzausgleich“: Die Länder korrigieren grobe Ungleichgewichte ihrer jeweiligen Finanzkraft, die sich aus der Summe der Einnahmen eines jeweiligen Landes und aus einem Anteil an der Summe der Einnahmen seiner Gemeinden (64 Prozent) berechnet. Auf einer vierten Stufe übernimmt wiederum der Bund in Ausnahmefällen noch verbleibende Korrekturen, etwa wegen Sonderlasten oder „extremen Haushaltsnotlagen“. Unter diese „Bundesergänzungszuweisungen“ fällt auch seit 2005 ein Großteil des Solidarpakt II als „Sonder-Bundesergänzungszuweisung“. Bis zum Jahr 2019 laufen diese Mittel aus – die Unionsfraktionen der Länder wollen sie für eine „Bundeshauptstadthilfe“ umwidmen, die der Finanzkraft Berlins zugeschlagen wird und dadurch die Geberländer entlastet. Allerdings handeln die CDU/CSU-Politiker hier mit Bundesmitteln, die es nach 2019 gar nicht mehr gibt.

          Die verschiedenen Stufen der Finanzverfassung und des Ausgleichsystems zeigen, wie schwierig es ist, den Länderfinanzausgleich isoliert zu betrachten. Auch Zahlen zeigen das. Je Einwohner berechnet, ergeben sich große Unterschiede zwischen den Nehmerländern: Im Osten bekommen sie teilweise das Zehnfache dessen, was pro Einwohner eines West-Nehmerlandes abfällt. Berlin wird vorgeworfen, es verschlinge fast die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, nämlich knapp 3 Milliarden Euro, die West-Nehmer und die neuen Länder müssten sehen, was übrig bleibt. Berücksichtigt man aber auch die erste Stufe des Ausgleichsystems, den Umsatzsteuerausgleich, kommt Berlin insgesamt auf wenig mehr als 3 Milliarden Euro, die neuen Länder kommen hingegen auf mehr als 9 Milliarden Euro. Schließlich: Bezieht man Leistungen des Bundes für Infrastruktur und Forschung oderUmverteilungsmechanismen wie neuerdings durch die Energiewende ein, also Leistungen, die gar nicht im Finanzausgleich auftauchen, entsteht ein völlig neues Bild – auch für Bayern. (kum.)

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