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Debatte um Polizeibeauftragten : Heftige Kritik an Union nach Wendt-Berufung zum  Experten

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Soll für die Union als Sachverständiger auftreten: Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt Bild: dpa

Seit Monaten kämpft Rainer Wendt mit seiner Besoldungsaffäre. Nun will ihn die Union offenbar dennoch als Sachverständigen in den Bundestag laden – in der Debatte um einen Beauftragten für Missstände in der Polizei.

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          Der wegen seiner Gehaltsbezüge umstrittene Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist von der Unionsfraktion als Sachverständiger berufen worden. Er solle am 29. Mai an einer Bundestagsanhörung teilnehmen, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Samstag). Dabei gehe es um einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten bei Problemen gleichermaßen wenden könnten.

          Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte dies. „Herr Wendt ist eher ein lebendes Zeugnis dafür, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, an den Polizisten sich intern wenden können, um Missstände bekannt zu machen“, sagte sie der Zeitung. „Als Sachverständiger zu einem Thema, bei dem es um nicht weniger geht als die Etablierung einer institutionellen Fehlerkultur, hat sich Herr Wendt durch seine Affären gleich mehrfach diskreditiert.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, rechtfertigte die Einladung: „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann.“

          Wendt geriet Anfang März in die Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass er trotz Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist kassiert hatte. Zudem verfügte er als Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa über weitere Einnahmen von rund 50.000 Euro, die er dem Land als Arbeitgeber nicht mitgeteilt haben soll. Der 60-Jährige ist inzwischen in den Ruhestand gewechselt, blieb aber Gewerkschaftschef.

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