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Kritik an SPD-Rentenkonzept : „Ideologie statt Vernunft“

  • Aktualisiert am

Rente mit 67: „Die Menschen in Deutschland stehen hinter diesem notwendigen Schritt.” Bild: dpa

„Realisten wie Steinmeier werden zur Seite geschoben“: Führende Unions-Politiker kritisieren die Absicht der SPD, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit („Rente ab 67“) so lange auszusetzen, bis die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Menschen in Deutschland ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben.

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          Führende Unions-Politiker haben heftige Kritik an den Absichten der SPD geübt, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit („Rente ab 67“) so lange auszusetzen, bis die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Menschen in Deutschland ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder verwies im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass die steigende Lebenserwartung zu höheren Ausgaben der Rentenversicherung führe.

          „Mit der Rente mit 67 hat die große Koalition eine richtige und wichtige Entscheidung zur Sicherung der Altersversorgung getroffen - vor mit Blick auf die jüngere Generation. Daran müssen wir festhalten.“ Kauder warf der SPD vor, sie kehre zu einem „alten Muster zurück: Ideologie statt Vernunft“. Es sei kennzeichnend für den Zustand der SPD, „dass Realisten wie der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zur Seite geschoben werden“.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel, Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles hatten sich am Mittwoch nach einem längeren Streit auf Korrekturen an der „Rente mit 67“ verständigt. Der Parteitag Ende September soll beschließen, diesen Vorschlag an der Basis zur Debatte zu stellen. Eine Kommission soll dann die Kritik zusammengefassten. In der Parteilinken um den stellvertretenden Vorsitzenden Wowereit gibt es Kritik an Teilen des Kompromisses.

          „Die Menschen in Deutschland stehen hinter diesem notwendigen Schritt“

          So richtet sich sowohl gegen das Zieldatum 2029 als auch gegen das Verfahren. Der Chef der Parteilinken Böhning forderte, auf dem Parteitag müsse ein endgültiger Beschluss gefasst werden. Der Sozialpolitiker Dreßler sagte im Deutschlandfunk, der Kompromiss gehe nicht weit genug und diene wohl vor allem „der Gesichtswahrung Steinmeiers“. Die Debatte müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schaaf, warnte davor, das Inkrafttreten der „Rente mit 67“ an Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer zu knüpfen. Es reiche nicht aus, den Start der Reform von 2012 auf 2015 zu verschieben, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Bevor das SPD-Präsidium am Montag über den Vorschlag der Parteispitze abstimmt, trifft sich die engere Parteiführung am Sonntag zu Beratungen.

          Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Duin, stellte sich hingegen hinter den Kompromiss und warnte vor neuem Streit. „Ich halte den Kompromiss für sehr sinnvoll. Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht abermals zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen.

          CDU-Generalsekretär Gröhe sprach von einem „Armutszeugnis“ der SPD. Sie gefährde „ein gutes Miteinander der Generationen in Deutschland“ und disqualifiziere sich „endgültig für jegliche Regierungsverantwortung“. Auch Gröhe verteidigte den gemeinsamen Beschluss von Union und SPD zu Beginn der großen Koalition. Er sagte: „Die Menschen in Deutschland stehen hinter diesem notwendigen Schritt. Es ist völlig unverständlich, dass die SPD dies wieder in Frage gestellt hat.“ Anscheinend gebe es einen „Kampf zwischen Parteilinken und Realos - zwischen Gabriel und Steinmeier“. Gröhe sagte: „Der Verlierer in diesem Duell kann am Ende einpacken.“

          Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Kolb brachte Überlegungen seiner Partei ins Gespräch, die Altersgrenze zu flexibilisieren. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, es solle Arbeitnehmern schon im Alter von 60 Jahren möglich sein, in den Ruhestand zu gehen. Dann müssten sie allerdings mit Abschlägen von ihrer Rente rechnen. Andererseits sollten Rentner arbeiten und unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.


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