Kritik an de Maizière : Kontrollverlust bei der Sicherheit
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Mit seinen Leitlinien zur Sicherheitspolitik hat Thomas de Maizière eine überfällige Debatte angestoßen Bild: dapd
Die Debatte über das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière verbeißt sich in der Frage, ob 16 Landesämter für Verfassungsschutz sinnvoll sind. Die spannenden Punkte des Konzepts sind aber ganz andere.
Von den mehr als fünfhundert Zeilen der sicherheitspolitischen „Leitlinien“ de Maizières beziehen sich gerade einmal neun auf den Verfassungsschutz. Sie stehen nicht im Zentrum dieses staatspolitischen Aufschlags. Es gehört vielmehr zum Mantra ehrgeiziger Bundesinnenminister, bei günstigen Gelegenheiten dafür zu plädieren, die Landesämter dem Bundesamt zu unterstellen. Die Länder lehnen das regelmäßig ab, kommen aber einer Zusammenlegung mehrerer kleiner Ämter jedes Mal ein bisschen näher.
Damit wäre das Thema auch schon abgehakt, denn die spannenden Punkte in den „Leitlinien“ de Maizières liegen ganz woanders. Sie beschäftigen sich mit den Folgen eines Kontrollverlusts, den sich ein Staat vielleicht auf den Finanzmärkten für eine Weile leisten kann, nicht aber in der inneren und äußeren Sicherheit. Schon gar nicht, wenn es sich mit dem Thema Migration verbindet. Dem ist – neben der Cyber-Kriminalität – der größte Teil der Überlegungen gewidmet.
Die wichtigsten Antworten der Bundesregierung waren bislang das EU-Türkei-Abkommen, sichere EU-Außengrenzen und zuletzt die „nationale Kraftanstrengung“, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben.
Die ersten beiden Antworten stehen nach wie vor auf wackligen Beinen, die dritte ist noch immer mit Illusionen behaftet. Die Zahl der Asylbewerber ist 2016 zwar deutlich zurückgegangen, von einer „Begrenzung“, wie die Bundesregierung immer wieder behauptet, ist Deutschland aber weit entfernt. Zwei Mal „Köln“ und die Vorgeschichte des Anschlags von Berlin haben zudem gezeigt, dass weder europäisch noch innerdeutsch dem Eldorado der Migration wirksame Grenzen gesetzt werden. Das hatte tödliche Folgen.
Selbst in der CDU ist noch immer nicht allen bewusst, was die Stunde geschlagen hat. Sogar manch ein Grünen-Politiker ist da weiter. Die möglichen Regierungspartner von morgen werden sich deshalb mit der Penetranz der CSU beschäftigen müssen, eine „Obergrenze“ zu fordern.
Das wird der Noch-Regierungspartner SPD nicht nur mit kritischem Amusement betrachten können, auch nicht nur damit, ein bisschen Videoüberwachung hier und ein wenig mehr Abschiebehaft dort zuzulassen. Gelingt es nicht, die Anreize des Asylrechts zu beseitigen, die zur Einwanderung missbraucht werden und obendrein noch Kriminalität begünstigen, werden auch ihr die Felle davonschwimmen, die ein Gefühl von Sicherheit geben.
