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Abstimmung am Freitag : Kritik an Seehofers Migrationspaket

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Kabinettssitzung Bild: EPA

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp kritisiert das Gesetzespaket zu Zuwanderung und Abschiebungen hart. Pro Asyl fordert die SPD auf, die Gesetze bei der Abstimmung am Freitag zu verhindern.

          Das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt auf heftigen Widerstand bei Opposition und Nichtregierungsorganisationen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister und FDP-Politiker Joachim Stamp nannte die sieben Gesetzesvorhaben zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung „mangelhaft und praxisfern“. Der Bundestag soll an diesem Freitag über das Paket abstimmen.

          Stamp forderte unter anderem, es müsse bessere Chancen für gut integrierte Geduldete geben, die der vorliegende Gesetzentwurf nicht biete. „Das ist nicht nur humanitär unverantwortlich, sondern auch volkswirtschaftlich dämlich.“ Die FDP-Bundestagsfraktion will zum Teil gegen die Gesetzentwürfe stimmen, bei anderen sich enthalten.

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl appellierte derweil insbesondere an die Abgeordneten des Koalitionspartners SPD, gegen Pläne für leichtere Abschiebungen zu stimmen. „Ziehen Sie die Notbremse“, forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren.“ Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In den Zentren sollen Asylverfahren durch kurze Behördenwege beschleunigt werden.

          Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelte: „Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor.“ Konkret kritisierte das Institut unter anderem, dass Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung leichter werde.

          Seehofer selbst sieht seine Mission erfüllt. „Wenn wir das über die Bühne bringen, dann würde ich den Satz wagen ‚wir haben es geschafft‘“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“, bei dem Sicherheitsfachleute zusammenkamen. „Dann haben wir das, was wir national machen können, national geregelt.“ Er sei der ganzen SPD-Fraktion, mit der die Union sich geeinigt hat, dankbar, sagte der Minister.

          Im Kern geht es bei dem Paket vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden neu sortiert. Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden.

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