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Kritik an Schäubles Plänen : Eine „Lizenz zum Töten“?

  • Aktualisiert am

Schäuble will Abschuss entführter Maschinen ermöglichen Bild: AP

Die SPD lehnt Schäubles Pläne ab, durch einen im Grundgesetz deklarierten „Quasi-Verteidigungsfall“ den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen. Der Innenminister wolle das Bundesverfassungsgericht „hintergehen“, kritisieren die Grünen.

          Bei der Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen soll künftig die Bundeswehr durch einen im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zum Abschuss der Maschine berechtigt sein. Das sind zumindest die Vorstellungen von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der entsprechende Pläne in seinem Haus erarbeiten lässt.

          Damit soll das Luftsicherheitsgesetz, das im vergangenen Februar vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt wurde, verfassungskonform gestaltet werden. Im „Quasi-Verteidigungsfall“ sollen, wie Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, die Regeln des Kriegsvölkerrechts gelten, vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach seien nur Angriffe verboten, „die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen“. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibe gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs gesetzlich erlaubt werde.

          Abwägung von Leben gegen Leben?

          Anlass für die Überlegungen ist die Zerstörung der World-Trade-Center-Hochhäuser am 11. September 2001 in New York. Das Vorhaben stößt auf Widerstand bei Politikern der SPD, der FDP und der Linksfraktion. Die SPD lehnt die Pläne Schäubles rundweg ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Fritz Rudolf Körper, sagte, mit seiner Partei sei die von Schäuble angestrebte Grundgesetzänderung „nicht umsetzbar“. Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz bezeichnete Schäubles Pläne als nicht akzeptabel. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arnold nannte Schäubles Forderungen völkerrechtswidrig und nicht verfassungskonform. Die Opferung unschuldigen Lebens könne nur verlangt werden, wenn das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel stehe.

          Der FDP-Politiker Max Stadler mahnte Schäuble, das Karlsruher Urteil zu respektieren. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des höchsten Gerichts sei rechtsstaatliche Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz nannte Schäubles Vorschlag ein „Armutszeugnis“. Auch der Abgeordnete der Linkspartei, Neskovic, mahnt, die vorgeschlagene Grundgesetzänderung verstoße gegen die im Grundgesetz unter Ewigkeitsgarantie gestellte Menschenwürde und sei damit verfassungswidrig.

          Abwägung von Leben gegen Leben?

          Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wirft Schäuble den Versuch vor, das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen. Mit einem „Quasi- Verteidigungsfall“ würden „die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt“.

          Das Entscheidende sei aber, dass Schäuble dem Gesetzgeber „zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens“ die Möglichkeit geben wolle, „Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen. „Das lehne ich ab“, sagte Beck. „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen.“

          Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abwägung „Leben gegen Leben“ als Verstoß gegen das Grundgesetz verboten. Aus Sicht des Ersten Senats ist die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von dem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären. Das gelte selbst dann, wenn ein Flugzeug wie am 11. September 2001 als Terrorwaffe eingesetzt werden soll.

          Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung aber nicht mit der Frage befasst, wie die rechtliche Situation im Verteidigungsfall zu bewerten sei, weil dies damals nicht zur Debatte stand. Deshalb läßt Schäuble in seinem Haus auf „Fachebene“ prüfen, ob ein terroristischer Angriff als Verteidigungsfall gewertet werden kann. Der neue Verfassungsartikel könnte lauten: „Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

          Schäuble erklärte, es sei im Koalitionsvertrag festgelegt worden, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz geprüft werden solle, ob verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf bestehe. Dieser Bedarf habe sich wegen des Urteils ergeben.

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