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Kritik an Russland : Protest gegen Putins Besuch zur Eröffnung der Messe in Hannover

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin beim „Petersberger Dialog“ in Moskau im November 2012 Bild: dapd

Der Besuch des russischen Präsidenten Putin bei der Industriemesse Hannover regt sich Widerstand. Grüne und Bürgerrechtsgruppen wollen protestieren. Die deutsche Kritik am russischen Umgang mit politischen Stiftungen soll auch bei einem Treffen zwischen Merkel und Putin ein Thema sein.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in ihrem bevorstehenden Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch über das Vorgehen russischer Behörden gegen in Moskau tätige deutsche politische Stiftungen und andere sogenannte Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Das machten Sprecher der Bundesregierung jetzt deutlich. Putin wird am Sonntag in Hannover eintreffen. Sein Besuch findet aus Anlass der Industriemesse in Hannover statt. Putin wird am Sonntagabend gemeinsam mit Frau Merkel die Messe eröffnen. Bei der größten Industriemesse der Welt ist in diesem Jahr Russland Partnerland. Nach der Eröffnung bittet die Bundeskanzlerin Putin am Sonntagabend zum Essen in das Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung; dort wird auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dabei sein. Anschließend wird Putin den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an dessen 69. Geburtstag treffen. Am Montag werden die beiden einen „Eröffnungsrundgang“ über das Messegelände absolvieren, den russischen Gemeinschaftsstand sowie die Ausstellungsstände deutscher und russischer Unternehmen besuchen. Frau Merkel und Putin hatten am vergangenen Dienstagabend telefonisch über Einzelheiten ihrer Begegnungen gesprochen.

          Nach Angaben der Bundesregierung wollen Frau Merkel und Putin „hauptsächlich dem Anlass entsprechend über Wirtschaftsthemen“ sprechen. Aber das Vorgehen russischer Behörden gegen die deutschen Stiftungen in Moskau und andere Organisationen werde „sicher auch erwähnt werden“. Ein Regierungssprecher begründete das so: „Das lässt sich gar nicht vermeiden, und das liegt ja auch in unserem Interesse.“ Die Angelegenheit werde „mit Sorge“ verfolgt. „Dieses Thema wird erst einmal auf der Tagesordnung bleiben müssen, denn die gesetzlichen Grundlagen in Russland sind unverändert“, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gesagt.

          Sorge um innerpolitische Lage Russlands

          Putin verteidigte das Vorgehen der russischen Behörden. In der ARD sagte er: „Niemand verbietet diese Organisationen. Wir bitten nur, dass diese zugeben: Ja, wir betreiben eine politische Tätigkeit, aber lassen uns aus dem Ausland finanzieren.“ Nach dem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Putin sagte dazu: „Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dichtmachen.“

          Grüne und Bürgerrechtsgruppen riefen zu Protesten gegen den Besuch Putins in Hannover auf. Die niedersächsischen Grünen, Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker wollen vor der Kongresshalle, in der die Messe eröffnet wird, und am Montag vor einem Ehrenfriedhof gegen Putins Vorgehen gegen Regierungskritiker und politische Stiftungen demonstrieren. Die grüne Landesvorsitzende Julia Hamburger sagte, Putin sei mit seiner Politik „kein Partner für die Messe“. Umweltminister Wenzel (Grüne) sagte hingegen, er werde als stellvertretender Ministerpräsident an den Begegnungen teilnehmen und Putin als Gast empfangen, wie es sich gehöre. Er verhehle aber nicht seine Sorge über innenpolitische Entwicklungen in Russland.

          Die Grünen sind seit März Regierungspartei in Niedersachsen; das Land ist Miteigentümer der Messe. Insgesamt sind sechs Protestveranstaltungen angemeldet, auch vor dem Gefallenendenkmal für russische Soldaten am Maschsee, an dem Putin einen Kranz ablegen wird. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon sagte, Putins Vorgehen der letzten Zeit sei nur „die Spitze eines Eisberges“ zur Unterdrückung oppositioneller Politiker, regimekritischer Journalisten und Künstler. Sicherheitskräfte haben Scharfschützen um das Hotel des Präsidenten postiert. Der rote Teppich vor dem Hotel wurde erneuert - der alte war dem russischen Protokoll „zu blass“.

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff äußerte im Deutschlandfunk, Russland schade sich mit seinem Vorgehen selbst. Es habe auch den deutsch-russischen Beziehungen geschadet. Das Entscheidende aber sei, „dass Putin damit dem eigenen Anspruch schadet, ein modernes wettbewerbsfähiges Land zu führen“.

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