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Kritik an Rentenplänen : „Die Interessen der jungen Generation nicht vergessen“

  • Aktualisiert am

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) Bild: dapd

In den Reihen der großen Koalition nimmt die Kritik am geplanten Rentenpaket zu. SPD-Politiker fordern, die Finanzierung der Mütterrente zu überdenken. Auch Altbundespräsident Roman Herzog meldet sich zu Wort.

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          Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt weiter auf Kritik. Nach Arbeitgeber- und Sozialverbänden äußern nun auch Politiker aus den Reihen der großen Koalition ihren Unmut - vor allem an der Finanzierung der Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse. Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und SPD-Vorsitzender in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Verbesserungen in der Rente halte ich für richtig. Aber damit wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren, müssen wir darüber diskutieren, die Steuerfinanzierung der Mütterrente zu stärken.“

          Die Demografieexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, schlägt Subventionsabbau oder Steuererhöhungen vor: „Die Finanzierung der Mütterrente geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Statt die Reserve der Rentenkasse aufzubrauchen, benötigen wir eine Finanzierung zum Beispiel über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch Subventionsabbau.“

          Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, appelliert an die Union, noch einmal über Beitragsfinanzierung zu verhandeln: „Ich bin eine Kritikerin der Finanzierung der Mütterrente. Langfristig gesichert und gerecht wäre es, sie aus Steuermitteln zu bezahlen statt aus der Rentenkasse. Die Union sollte ihre Blockadehaltung da noch mal überdenken.“

          „Die junge Generation muss am Ende bezahlen“

          Die schwarz-rote Bundesregierung will in einer milliardenteuren Rentenreform Mütter von vor 1992 geborenen Kindern besserstellen, sie plant zudem eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Zudem soll es Verbesserungen bei den  Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen geben.

          Unterstützung bekommen die Kritiker des Rentenpaktes von Altbundespräsident Roman Herzog. Das ehemalige Staatsoberhaupt sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich mahne, auch bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen, denn die muss alle Beschlüsse am Ende bezahlen.“

          Auch in den Reihen der Unionsfraktion regte sich Widerstand gegen das Rentenpaket. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, drohte, das Gesetz abzulehnen. „Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer der Gründe war die Rentenregelung. Sollte der Referentenentwurf zur Rente nicht geändert werden, so werde ich nicht zustimmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

          „Eine Rolle rückwärts und falsch“

          Die CDU sieht vor allem Änderungsbedarf bei der Rente mit 63. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt wissen: „Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben. Denn die Arbeitnehmer zahlen jeden Euro Mehrkosten.“ Marco Wanderwitz (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion, glaubt an eine Abschaffung nach der nächsten Bundestagswahl: „Die Rente mit 63 ist eine Rolle rückwärts und falsch. Das ist alte SPD-Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch Bestand haben wird.“

          Zuvor hatten bereits Wirtschafts- und Sozialverbände harsche Kritik an den Rentenplänen geäußert. „Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 ist ein kapitaler Fehler“, teilte der Arbeitgeberverband BDA in einem Positionspapier mit. Das Rentenpaket mache „die bisherigen Anstrengungen zur Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in großen Teilen zunichte.“ Die Mehrbelastungen von rund 160 Milliarden Euro seien deutlich teurer als die Entlastung durch die Rente mit 67. Der Arbeitgeberverband forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarungen auf europäischer Ebene zu einer „Begrenzung der Vorruhestandsregelungen“ zu halten.

          Der Sozialverband VdK Deutschland kritisierte die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente als nicht ausreichend. Die hohen Renten-Abschläge, mit denen viele Betroffene künftig leben müssen, seien ungerecht und müssten komplett entfallen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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