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Kritik an Pegida : Eine Merkel nach Maas

  • -Aktualisiert am

Die zehnte Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel sorgt wegen ihrer Kritik an Pegida für Aufregung. Bild: dpa

Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein Ausrufezeichen.

          Im Sommer des Jahres 1997 machte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder etwas, das er als „schonungslose Analyse“ bezeichnete. Es war ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die schließlich darüber entschied, wer die SPD nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 1998 führen würde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schröder musste der SPD-Wählerschaft etwas bieten. Also wandte er sich dem Thema Ausländer zu. „Man muss das mal sagen, selbst wenn es manche nicht gerne hören: Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika“, sagte Schröder der Zeitung „Bild am Sonntag“.

          Der Mann, der drei Jahre später als Bundeskanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum „Aufstand der Anständigen“ gegen rechte Gesinnung aufrufen sollte, setzte in dem Interview noch eins drauf: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“

          Man stelle sich vor, ein Ministerpräsident mit einem Parteibuch von CDU oder gar CSU würde sich in der aufgeheizten Diskussion über die Pegida-Demonstrationen selbsternannter „Patriotischer Europäer“ gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ in dieser Tonlage äußern.

          Schröders Worte wären heute undenkbar

          Die AfD trüge ihm die Ehrenmitgliedschaft an, und die Pegida-Organisatoren würden anbieten, ihn mit der Sänfte zur nächsten Kundgebung zu tragen. Der SPD-Mann Schröder hat in der Pegida-Debatte seinen Aufruf zum „Aufstand der Anständigen wiederholt“ und ist ohnehin nicht mehr tonangebend.

          Aber das Verhalten seines politischen Ziehsohns Sigmar Gabriel, des heutigen SPD-Vorsitzenden, zum Thema Pegida belegt, dass keineswegs bloß die Union Schwierigkeiten hat, mit jenen Kundgebungen umzugehen, die Ende Oktober vorigen Jahres in Dresden mit 200 Teilnehmern begannen und mittlerweile fünfstellige Zahlen von Demonstranten auf die Straßen der sächsischen Hauptstadt locken.

          Schließlich besteht die SPD-Wählerschaft nicht nur aus Linksintellektuellen, die auf einem festgefügten wirtschaftlichen Boden stehen, sondern auch aus Menschen, die durch Meldungen über eine zunehmende Zahl von Ausländern in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz bekommen, sei diese nun berechtigt oder nicht.

          Zunächst war die Wortwahl der sozialdemokratischen Wortführer eindeutig. Bundesjustizminister Heiko Maas, der aus dem eher linken saarländischen SPD-Landesverband kommt, hatte die Pegida-Demonstrationen Mitte Dezember eine „Schande für Deutschland“ genannt.

          Er zeigte auch in der Folge keinerlei Verständnis für diejenigen, die sich der Bewegung anschlossen. Zu dieser Linie passten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, der sagte, es handele sich nicht um Patrioten, sondern um „Nationalisten und Rassisten“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von „geistigen Brandstiftern“.

          Erst Merkel fand klare Worte zu Pegida

          Die Differenzierung kam dann von ganz oben. Der Parteivorsitzende Gabriel gestand zwar ein, dass es Neonazis und Radikale unter den Protestlern gebe und man sich von diesen abgrenzen müsse. Doch kam dann das Andererseits, das führende Genossen bisher noch nicht in der Klarheit ausgesprochen hatten: „Aber es gibt eben auch viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ nicht ernstgenommen fühlen von der Politik“, sagte Gabriel.

          In der Union verlief die Diskussion ganz ähnlich – nur in umgekehrter Reihenfolge. Voran marschierte zunächst CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der die Bezeichnung von Pegida durch den Bundesjustizministers als Schande „voll daneben“ nannte.

          Friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrückten, würden verunglimpft. Selbst diejenigen Unionsleute, die deutlicher vor den Gefahren der Dresdner Proteste warnten, fügten ihrer Kritik stets ein „aber“ hinzu.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der zwar mit den Grünen regiert, jedoch nicht als Linksausleger in der CDU bekannt ist, warnte zwar, dass für „Dumpfbackenparolen“ kein Platz sei und sich unter den Demonstranten Rechtsextreme und Ewiggestrige befänden. Doch gelte es, mit Menschen, die „einfach nur unzufrieden“ seien oder Angst hätten, ins Gespräch zu kommen. „Ängste nimmt man doch nicht, indem man sie ignoriert“, sagte Bouffier. Wie hatte Gabriel gefordert? Man müsse auf diese Menschen zugehen.

          Die Sache nahm vor allem in der CSU Fahrt auf, als der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der Bundeskanzlerin vorwarf, mit ihrem Kurs überhaupt erst Platz zu machen für AfD und Pegida. Das damit vor Silvester ausgelöste Schlagzeilenfeuerwerk war dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dann doch zu viel. Er rief Friedrich zur Ordnung mit dem Hinweis, dass Merkel schließlich bei der jüngsten Wahl fast die absolute Mehrheit erreicht habe. Da sei eine Kursdebatte „schon ein bisschen fragwürdig“.

          Doch wirklich beendet hat den Zauber in den Unionsreihen erst die Fast-Absolute-Mehrheit-Kanzlerin persönlich. So oft ihr vorgeworfen wird, sie drücke sich um klare Worte herum, für ihre Fernsehansprache am Silvesterabend galt das nicht.

          Merkel hatte keine Silbe des Verständnisses übrig für diejenigen, die an den Pegida-Protesten teilnehmen: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“ Damit hat sich die CDU-Vorsitzende eindeutiger positioniert als der SPD-Chef Gabriel. Die Grünen klatschen Beifall, die AfD giftet.

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