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Kritik an Öney : „Spiel mit Begrifflichkeiten“

„Den ,Tiefen Staat’ gibt es überall“: Die baden-württembergische Intergrationsministerin Bilkay Öney Bild: dpa

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) verspricht, sich künftig präziser auszudrücken. Die CDU aber verlangt weitere Erklärungen für ihre Andeutungen, die Morde der Terrorzelle NSU seien auch möglich gewesen, weil es in Deutschland einen „tiefen Staat“ gebe.

          Die CDU verlangt von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) weitere Erklärungen für ihre Andeutungen, die Morde der Terrorzelle NSU seien auch möglich gewesen, weil es in Deutschland ein korruptes Staatswesen, einen „tiefen Staat“ gebe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagte: „Die Ministerin hat sich dafür entschuldigt, diesen Begriff aufgegriffen zu haben. Sie hätte aber sofort widersprechen müssen.“ Es könne nicht sein, dass ein Regierungsmitglied das Vertrauen von Einwanderern in den deutschen Staat absichtlich erschüttere.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die türkischstämmige Ministerin hatte in einem Interview und auf einer Diskussionsveranstaltung die Schwierigkeiten der deutschen Behörden, die Anschlagspläne der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU frühzeitig aufzudecken, auch mit dem Hinweis auf die Existenz eines „tiefen Staates“ erklärt. Frau Öney hatte am 2. März auf einer Veranstaltung des Alevitischen Kulturzentrums Stuttgart gesagt: „Den ,Tiefen Staat’ gibt es auch in Deutschland. (...) Um die Nazis unter Kontrolle zu halten, gab Deutschland Nazis Geld und machte aus ihnen Spione. Die gleichen Spione wurden von Nazis gegen hohe Gelder ausgenutzt. Also spielten sie ein Doppel-Spiel. (...) Nun versuchen sie, diese Blamage zu unterbinden.“

          „Den ,Tiefen Staat’ gibt es überall“

          In einem im Internet veröffentlichten Artikel von „Berlintürk“ hatte sie schon am 17. November 2011 zu den Ursachen des NSU-Terrorismus folgende Auskunft gegeben: „Den ,Tiefen Staat’ gibt es überall, aber es gibt keinen Staat, der über den ,Tiefen Staat’ spricht. In der Türkei kommt der ,Tiefe Staat’ ans Tageslicht. Die seit 2000 verübten Mordserien müssen aufgeklärt werden“. Seit der Wiedervereinigung habe es in Deutschland 182 rassistisch motivierte Todesfälle gegeben.

          Hauk unterstellte der sozialdemokratischen Ministerin, in türkischen Medien absichtlich diesen Begriff zu verwenden: „Um politisch gut dazustehen, spielt sie mit den Begrifflichkeiten.“ Die Bundesrepublik habe sich niemals mit Rechtsextremisten gemein gemacht, es sei ein „gravierender Vorgang“, wenn eine Ministerin so etwas „67 Jahre nach Kriegsende“ behaupte. Es müsse geprüft werden, ob „die Ministerin in türkischer Sprache anderes sagt als in deutscher Sprache“. Aus Sicht der CDU ist die Integrationsministerin das schwächste Kabinettsmitglied der grün-roten Landesregierung, ihre Arbeit begleitet der integrationspolitische Sprecher der Fraktion deshalb mit großer Akribie.

          Öney will sich künftig präziser ausdrücken

          Die Ministerin versprach am Montag abermals, sich künftig präziser auszudrücken. Außerdem nahm sie ihre Äußerung noch einmal zurück: „Es gibt den Begriff im Deutschen nicht, und es gibt in Deutschland keinen Staat im Staate.“

          Salih Sahin, Journalist bei der türkischen Zeitung „Hürriyet“, widersprach der Aussage der CDU, nach der die Ministerin das Vertrauen der türkischstämmigen Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert habe.

          Die Ministerin stellte am Montag auch einen „Ideenwettbewerb“ für eine Einbürgerungskampagne vor. Die Bürger sollen originelle Slogans erfinden, mit denen Einwanderer motiviert werden sollen, sich einbürgern zu lassen. Die grün-rote Landesregierung hat mit einer Reihe von Maßnahmen die Einbürgerungsverfahren erleichtert.

          „Tiefer Staat“

          Die Bezeichnung „Tiefer Staat“ (derin devlet) steht in der Türkei für eine kaum durchschaubare Struktur, die man andernorts als „Staat im Staat“ bezeichnen würde. Es ist ein Geflecht aus Sicherheitskräften, Justiz, Politik, Verwaltung und Unterwelt, das außerhalb der Türkei erstmals in den neunziger Jahren im Zusammenhang mit dem Susurluk-Skandal bekannt wurde.

          Bei einem Autounfall nahe dem Ort Susurluk wurden der stellvertretende Polizeichef Istanbuls, ein notorischer Rechtsextremist und seine Frau getötet; der Abgeordnete Sedat Bucak von der damaligen „Partei des rechten Weges“ Süleyman Demirels, der mehrfach Ministerpräsident und von 1993 bis 2000 Staatspräsident war, wurde verletzt. Alle hatten zusammen in einem Auto gesessen. Bucak hatte in seiner Provinz „Dorfschützer“ befehligt. Ein Untersuchungsausschuss stellte fest, dass Teile der Sicherheitskräfte, der rechtsgerichteten „Grauen Wölfe“ oder „Idealistenvereine“ (ülkücü) schon viele Jahre vorher zusammengearbeitet hatten, um durch gezielte Provokationen den Militärputsch des Jahres 1980 herbeizuführen.

          In der Türkei wurde seit den siebziger Jahren immer wieder von Anschlägen berichtet, die man einer „Konter-Guerrilla“ zuschrieb, deren Aufgabe es sei, linksextremistische Gruppen zu bekämpfen oder durch Anschläge Vorwände für ein härteres Durchgreifen des Staates zu schaffen: so das Massaker auf dem Istanbuler Taksim-Platz 1977, das sich gegen Gewerkschafter richtete. Jahre zuvor waren bekannte Intellektuelle wie Ilhan Selçuk und (der später wohl von Islamisten ermordete) Ugur Mumcu in ein Foltergefängnis des „tiefen Staates“ geraten und hatten darüber berichtet.

          Trotzdem setzte der „tiefe Staat“ seine Aktivität fort, etwa im Jahre 2005, als man im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die kurdische PKK in Semdinli bei Hakkâri einen Buchladen mit einer Handgranate angreifen ließ, was den Kurden zugeschrieben werden sollte. Die Täter aus den Reihen der Polizei wurden verurteilt, sind heute jedoch auf freiem Fuß. Dem „tiefen Staat“ wird auch die Ermordung des armenischen Autors Hrant Dink am 19. Januar 2007 durch einen 17 Jahre alten Nationalisten in Istanbul zugeschrieben, die in der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit den Armeniern hervorrief.

          Auch die seit Jahren laufenden Verhaftungen und Ermittlungen gegen die „Organisation Ergenekon“, der man Umsturzpläne gegen die Regierung Erdogan zuschreibt, werden im Zusammenhang mit dem „tiefen Staat“ gesehen. Aktive und pensionierte Militärs, Angehörige der Justiz sowie Journalisten sollen vorhaben, die ihnen nicht genehme Regierung der islamisch-konservativen AKP durch eine Verschwörung zu stürzen. (wgl.)

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