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Früherer Verfassungsschutzchef : Viel Kritik an Maaßens Nominierung

  • Aktualisiert am

Vielen Dank für die Blumen: Hans-Georg Maaßen wird am Freitag als Direktkandidat nominiert. Bild: dpa

Dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen CDU-Kandidat für den Bundestag geworden ist, stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik. Besonders deutlich wird eine CDU-Politikerin aus NRW.

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          Angesichts der Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) für den Bundestag mahnt die CDU eine scharfe Abgrenzung zu Rechtspopulisten an. Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben.“ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke beklagte auf Twitter in Anspielung auf Radikalisierungstendenzen bei den amerikanischen Republikanern eine „Teapartysierung“ der CDU.

          Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), wurde besonders deutlich. Sie schrieb auf Twitter: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“ Als „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“ bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume die Nominierung, betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handele. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“

          SPD: Ideologe und Hetzer

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach Rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. „Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis“, teilte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten mit.

          Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.“ Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet müsse dringend die Fragen beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, „dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt“.

          Maaßen: Ich will AfD Stimmen abnehmen

          Nach seiner Kür zum Direktkandidaten grenzte sich Maaßen von der AfD ab. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl Ende September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte Maaßen. Den Vorwurf einer Nähe zur AfD wies er zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die Prüfung der AfD initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD nicht zulasse.

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          Maaßen kündigte überdies an, er werde im Wahlkampf Laschet unterstützen. „Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.“ Über sein Verhältnis zu Laschet sagte Maaßen: „Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.“ Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehmen werde, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

          Maaßen wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden zum Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) gewählt. Dieser Wahlkreis in Südthüringen gilt als schwierig für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.

          Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Als Verfassungsschutzpräsident war er unter anderem kritisiert worden, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Behörde wurde vorgeworfen, die Gefahr durch rechtsextremistische Bestrebungen nicht ernst genug zu nehmen. Als Nachfolger an ihrer Spitze wurde Thomas Haldenwang bestimmt.

          Maaßen habe zwar nach den schockierenden Erkenntnissen über den rechten Terror des NSU einiges auf den Weg gebracht, sagte die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz. Doch unter Haldenwang habe sich etwas verändert, „auch in der Kommunikation mit uns Abgeordneten“. Beispielsweise habe der Behördenleiter schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch Extremisten aktiv seien.

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