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Kritik an Nebeneinkünften : „Steinbrück soll Steuererklärung veröffentlichen“

  • Aktualisiert am

Peer Steinbrück sieht sich Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen Nebeneinkünften ausgesetzt Bild: dpa

Auch aus Reihen der SPD wird Peer Steinbrück aufgefordert, seine Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. 2011 hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des Finanzministeriums ein Gesetz erarbeitet hatte.

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          Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte immer stärker in die Kritik. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderte Steinbrück am Mittwoch auf, seine kompletten Nebeneinkünfte und seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte von Steinbrück die Offenlegung von Details.

          Nach einem Medienbericht hielt Steinbrück 2011 einen bezahlten Vortrag bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Finanzministeriums ein Gesetz zur Bankenrettung erarbeitete. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger.

          Steinbrück hat mit Vorträgen in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient. Nach seiner Nominierung kündigte er an, auf bezahlte Vorträge ab sofort zu verzichten. Seehofer sagte, für Nebeneinkünfte gebe es im Bundestag klare Regeln. „Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken, einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

          Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Barthel, sagte der „Bild“-Zeitung, rechtlich sei das Verhalten Steinbrücks völlig in Ordnung. „Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht, zum Beispiel wie Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlicht.“

          Durch eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste könne Steinbrück „nur gewinnen.“ Ein solcher „Schritt für größte Transparenz“ setze Steinbrücks Kritiker unter Druck. Denn es seien Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern

          Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montag im ZDF gesagt.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte nach Agenturangaben: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch.“ Er fügte an: „Seit Beginn der Wahlperiode verhindern Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete. Seit drei Jahren verhandeln wir mit der Koalition über eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete (...) ohne konkretes Resultat.“

          „Vortrag hat Geschmäckle“

          Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Steinbrücks Homepage, der frühere Minister habe 2011 einen bezahlten Vortrag bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten, die 2008 für das Finanzministerium das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitet habe.

          „Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Linkspartei-Chef Riexinger der Zeitung. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“

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